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Wer macht künftig Gesundheitspolitik?

BERLIN (tmb). Die Bundestagswahl führt zu einer neuen Regierung, außerdem wird es viele neue Gesichter im Bundestag geben – und manche vertrauten Mitglieder werden künftig nicht mehr dabei sein. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist besonders interessant, wie die Vertreter des Gesundheitsausschusses bei der Wahl abgeschnitten haben. Für die Besetzung der vakant gewordenen Stellen könnte es auch wichtig sein, welche Heilberufler künftig im Bundestag vertreten sind.
Der Gesundheitsausschuss tagt – bald mit veränderter Zusammensetzung.
Foto: Deutscher Bundestag/Meldepress/Achim Melde

Von den bisherigen Mitgliedern des Bundestagsgesundheitsausschusses sind weiterhin im Bundestag vertreten:

  • für die CDU/CSU: Michael Hennrich, Dr. Rolf Koschorrek, Jens Spahn, Max Straubinger (CSU), Annette Widmann-Mauz und Willi Zylajew; als bisherige Stellvertreter: Gunther Krichbaum, Dr. Michael Luther, Maria Michalk, Beatrix Philipp, Dr. Andreas Scheuer (CSU), Uwe Schummer und Wolfgang Zöller (CSU)
  • für die SPD: Peter Friedrich, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Hilde Mattheis, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann und Dr. Marlies Volkmer; als bisherige Stellvertreter: Sabine Bätzing, Dirk Becker, Gerd Friedrich Bollmann, Elke Ferner, Iris Gleicke, Anette Kramme, Caren Marks, Silvia Schmidt und Ewald Schurer
  • für die FDP: Daniel Bahr und Heinz Lanfermann; als bisherige Stellvertreter: Jens Ackermann und Michael Kauch
  • für die Linke: Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert; als bisherige Stellvertreter: Klaus Ernst, Inge Höger
  • für die Grünen: Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe; als bisherige Stellvertreter: Britta Haßelmann, Ute Koczy, Markus Kurth

Folgende bisherige Mitglieder des Bundestagsgesundheitsausschusses sind künftig nicht mehr im Parlament:

  • aus der CDU/CSU: Dr. Wolf Bauer, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust, Hubert Hüppe und Hermann-Josef Scharf; von den bisherigen Stellvertretern: Antje Blumenthal, Monika Brüning, Dr. Hans-Heinrich Jordan und Wolfgang Meckelburg
  • aus der SPD: Eike Hovermann, Christian Kleiminger, Dr. Margrit Spielmann, Jella Teuchner und Dr. Wolfgang Wodarg; von den bisherigen Stellvertretern: Dr. Reinhold Hemker und Helga Kühn-Mengel
  • aus der FDP: Dr. Konrad Schily; von den bisherigen Stellvertretern: Detlef Parr
  • von den Linken: Frank Spieth; von den bisherigen Stellvertretern: Monika Knoche

Von den Grünen wurden alle bisherigen Ausschussmitglieder und Stellvertreter wieder in den Bundestag gewählt.

Unter den nicht wieder gewählten bisherigen Ausschussmitgliedern fällt besonders Frank Spieth auf. Er war bisher Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei. Auch die Patientenbeauftragte der bisherigen Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), ist nicht mehr dabei. Sie konnte ihr Direktmandat in Euskirchen nicht gewinnen und war auf der Landesliste nicht hinreichend abgesichert. Weitere bekannte Gesundheitspolitiker, die künftig nicht im Bundestag sein werden, sind Dr. Konrad Schily (FDP) und der Arzt Dr. Wolfgang Wodarg (CDU). Der Apotheker Dr. Wolf Bauer (CDU), der dem Bundestag seit 1987 angehörte, hatte nicht mehr für die neue Wahlperiode kandidiert. Auch Eike Hovermann (SPD) und Detlef Parr (FDP) kandidierten nicht mehr.

Außer Spieth ziehen alle bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien wieder in den Bundestag ein. CSU-Sozialexperte Wolfgang Zöller gewann seinen Wahlkreis Main-Spessart sogar mit 52,4 Prozent. Dagegen unterlag Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, in Tübingen ihrem Gegenkandidaten von den Grünen, sie zieht über die Landesliste ins Parlament ein. Dr. Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, konnte ihr Direktmandat in Braunschweig mit 38,7 Prozent gewinnen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, erzielte im Wahlkreis Stuttgart II beachtliche 16,8 Prozent und damit 10,2 Prozent mehr als vor vier Jahren. Der Wahlkreis ging jedoch an die CDU, Bender zieht über die Landesliste ein.

Für die künftige Arbeit des Parlaments und die Besetzung der frei gewordenen Plätze im Gesundheitsausschuss bietet sich ein Blick auf die Heilberufler im Bundestag an, obwohl etliche Heilberufler in ganz anderen Politikfeldern tätig sind. Neben bekannten gibt es einige neue Gesichter unter den Heilberuflern im Parlament.

CDU/CSU

Für die CDU wurde die Ärztin und bisherige Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste wiedergewählt. Sie hatte erstmals auch direkt kandidiert, war aber gegen die SPD-Kandidatin, die frühere Bundesministerin Edelgard Bulmahn, gescheitert. Auf Platz sechs der niedersächsischen Landesliste zieht die Tierärztin Dr. Maria Franziska Flachsbart wieder ins Parlament ein, in dem sie seit 2002 sitzt. Sie gehörte bisher dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an. Der Zahnarzt Dr. Rolf Koschorrek gewann wieder sein Direktmandat im schleswig-holsteinischen Kreis Steinburg, er war bisher im Gesundheitsausschuss. Der Apotheker Dr. Michael Fuchs aus Koblenz ist bereits seit 2002 im Bundestag vertreten, er ist jedoch nicht pharmazeutisch tätig, sondern als Unternehmer außerhalb der Pharmazie (siehe Bericht "Nur ein Apotheker im Parlament"). Der Arzt Dr. Helge Braun war bereits von 2002 bis 2005 im Bundestag und ist nach einer Pause von vier Jahren wieder dabei. Er arbeitet an der Universitätsklinik in Gießen und ist dabei auch in der Versorgungsforschung tätig – aus pharmazeutischer Sicht könnte dies ein wichtiger Aspekt sein.

Ein weiteres interessantes neues Gesicht im Bundestag ist der berufspolitisch sehr aktive Facharzt für Innere Medizin Rudolf Henke (geb. 1954 in Düren) aus Aachen. Er ist seit 1981 Mitglied der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein, seit 1988 auch im Vorstand, seit 1995 ist er Vorstandsmitglied bei der Bundesärztekammer. Außerdem engagiert sich Henke beim Marburger Bund, seit 2007 als erster Vorsitzender. Henke ist seit 1995 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, er wurde nun direkt in seinem Wahlkreis in Aachen gewählt. Pikanterweise setzte er sich in diesem Wahlkreis ausgerechnet gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt durch. Henke erzielte 39,4 Prozent, Schmidt dagegen nur 29,9 Prozent und damit 10,6 Prozent weniger als vor vier Jahren. Schmidt ist allerdings über die Landesliste abgesichert.

Für die CSU ziehen keine Heilberufler in den neuen Deutschen Bundestag ein.

SPD

Für die SPD holte der in der Gesundheitspolitik allgemein bekannte Medizin-Prof. Dr. Karl Lauterbach erneut sein Direktmandat im Wahlkreis Köln-Leverkusen. Die Ärztin und stellvertretende Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion Dr. Marlies Volkmer zieht über die sächsische Landesliste wieder in den Bundestag ein. Ebenfalls wieder dabei ist der Tierarzt und Tierschutzbeauftragte Dr. Wilhelm Priesmeier, der den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode gewann. In den weiteren Kreis der pharmazeutisch relevanten Berufe zählt Bernd Scheelen, der ursprünglich als Pharmabereichsleiter tätig war, aber seit 1994 Mitglied des Bundestages ist. Er ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

FDP

Der Diplom-Medizinpädagoge und Rettungsassistent Jens Ackermann aus Sachsen-Anhalt war bisher als stellvertretendes Mitglied für die FDP im Bundesgesundheitsausschuss, er ist im neuen Bundestag wieder vertreten. Auch der Tierarzt Hans-Michael Goldmann aus Niedersachsen, bereits seit 1998 im Bundestag, ist wieder dabei. Er ist der Sprecher seiner Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Der Allgemeinmediziner Dr. Erwin Lotter ist erst seit 2008 im Bundestag und wurde nun über die bayerische Landesliste gewählt. Er ist Sprecher der FDP-Fraktion für Behinderten- und Sozialhilfepolitik. Neu im Bundestag ist Dr. Peter Röhlinger aus Thüringen. Der Siebzigjährige ist Tierarzt im Ruhestand, aber bereits seit langer Zeit politisch tätig. Röhlinger war von 1990 bis 2006 Oberbürgermeister von Jena.

Grüne

Für die Grünen zieht der Arzt Dr. Harald Terpe wieder in den Bundestag ein, er kandidierte in Mecklenburg-Vorpommern auf dem ersten Listenplatz. Er war in der vorigen Legislaturperiode Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses und ist Sprecher seiner Partei für die Drogen- und Suchtpolitik. Zu den Grünen kam er über die Bürgerbewegung Neues Forum in Ostdeutschland. Auch Josef Winkler wurde wiedergewählt. Der Krankenpfleger aus Rheinland-Pfalz ist Sprecher der Grünen für Migrationspolitik, Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog.

Linke

Die Linken waren bisher nicht mit einem Heilberufler im Bundestag vertreten. Dies ändert sich nun mit der Tierärztin Dr. Kirsten Tackmann, die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg ist.

Diese Zusammenstellung beruht überwiegend auf den Angaben im offiziellen Kandidatenverzeichnis des Bundeswahlleiters. Dies schließt nicht aus, dass weitere Heilberufler dort nur mit ihrer Eigenschaft als politische Amtsträger oder einer anderen Berufsangabe verzeichnet sind, ohne ihren ursprünglichen Heilberuf zu nennen.

Wer wird nächster Bundesgesundheitsminister?


(diz). Auf unserer Internetseite baten wir um Ihre Prognose: Wer wird neue(r) Bundesgesundheitsminister(in)?

Jetzt steht das Wahlergebnis fest. Wir haben eine neue Regierung aus Schwarz-Gelb. Und damit war Ulla Schmidt gestern. Wir bekommen einen neuen. Aber wen?

Das Ergebnis unserer Umfrage: 24,2% aller, die mitgemacht haben, geben Daniel Bahr, FDP, die meisten Chancen, gefolgt von Ursula von der Leyen auf Platz 2. Auf Platz 3 liegt Markus Söder (CSU), gefolgt von Josef Hecken auf Platz 4.

Wie das Ministerkarussell tatsächlich ausgehen wird, werden wir erst Ende Oktober wissen. Bis dahin bleibt es spannend.

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