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Streit um "kleine Prämie"

BERLIN (ks). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine Woche vor der Bundestagswahl nochmals die Gesundheitspolitik in den Wahlkampf eingebracht. In einem Interview mit der "Welt" erklärte er, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Zugleich kündigte er an, dass diese "kleine Prämie" in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen werde. Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist damit "die Katze aus dem Sack".
Mehr Kopfpauschalen unter einer Tigerenten-Koalition prognostiziert Karl-Josef Laumann.

"Die CDU will im Falle von Schwarz-Gelb mehr Kopfpauschalen an die Stelle der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten setzen", deutet Schmidt Laumanns Aussage. Dieser hatte erklärt, dass man sich an die "kleine Prämie" werde gewöhnen müssen: "Sie wird in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse belasten wollen", sagte er gegenüber der "Welt".

Laumann mache damit erstmals deutlich, wohin für die CDU die Reise mit der FDP gehen solle, konterte Schmidt: "keine Beteiligung der Arbeitgeber, stattdessen mehr ungerechte Kopfpauschalen, bei denen der Geschäftsführer genau so viel bezahlen muss wie die Verkäuferin." Die Ministerin ist überzeugt: Mit Schwarz-Gelb wäre in Kürze "unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr wiederzuerkennen". Das sei mit der SPD nicht zu machen. Mit ihr bleibe es bei der sozialen Begrenzung von Zusatzbeiträgen auf maximal ein Prozent.

Bisher verlangt lediglich die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten.

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