DAZ aktuell

In den Gremien werden die Karten neu gemischt

BONN (hb). Die zukünftige Gesundheitspolitik des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission ist gegenwärtig nur schwer abzuschätzen, denn das Jahr 2009 ist für die europäischen Institutionen ein Jahr des Übergangs. Im Juni 2009 fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und auch die Europäische Kommission wird derzeit neu besetzt. Sie sollte bis Ende Februar nächsten Jahres stehen. Über wichtige personelle Veränderungen und deren mögliche Auswirkungen informierte bei der Jahresversammlung der Generaldirektor des Europäischen Dachverbandes der Hersteller von Selbstmedikationsarzneimitteln (AESGP) Dr. Hubertus Cranz.
Dr. Hubertus Cranz
Foto: hb

Sofern der Lissaboner Vertrag Anfang Oktober in Irland ratifiziert wird, wird jeder Mitgliedstaat einen Kommissionsposten behalten. Wer diesen von deutscher Seite einnehmen wird, ist laut Cranz noch völlig unklar, ebenso wie die Frage, ob die Arzneimittelpolitik wie bisher in der Generaldirektion "Unternehmen" der Europäischen Kommission verbleiben oder möglicherweise in die Generaldirektion "Gesundheit" übergeführt wird.

Das wichtigste Erbe, das die Kommission zu übernehmen hat, ist das bereits im Dezember 2008 im Entwurf verabschiedete und seither heftig diskutierte EU-Pharmapaket. Zwar haben sich in der Zwischenzeit die wichtigsten Kernpunkte, bei denen es wohl bleiben wird, herauskristallisiert. Dennoch könnte der Aspekt, dass sich durch die Wahlen zum Europäischen Parlament die Berichterstatter für die Module des Pakets geändert haben, durchaus Spielraum für neue Entwicklungen liefern. Mit

  • Linda McAvan (UK, geb. 1962), Arzneimittelsicherheit,
  • Marisa Matias (POR, geb. 1976), Arzneimittelfälschungen,
  • Christofer Fjellner (SWE, geb. 1976), Patienteninformation

wird nun jedenfalls ein deutlich verjüngtes "Team" ins Rennen gehen.

Viel Kopfzerbrechen hat in den bisherigen Beratungen vor allem die öffentliche Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel bereitet. Nicht umsonst hatte die tschechische Ratspräsidentschaft den Vorschlag angesichts der Kontroverse zwischen dem Parlament und dem Rat deshalb auf Eis gelegt. Ein Kompromiss wird wohl auch weiterhin schwierig bleiben, meint Cranz.

Verfügbarkeit von OTC-Arzneimitteln

Als allgemein anstehende gesundheitspolitische Strategien führte der AESGP-Direktor die Förderung der Gesundheit in einem alternden Europa, den Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren wie etwa durch die Schweinegrippe, und die Förderung dynamischer Gesundheitssysteme und neuer Technologien an.

Bedeutsam ist für die europäischen Selbstmedikationshersteller darüber hinaus, dass bereits die vorherige Kommission in ihrer "Mitteilung zu sicheren, innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln: Eine neue Vision für die Arzneimittelindustrie" vom 10. Dezember 2008 angekündigt hatte, in Anerkennung der wichtigen Rolle der Selbstmedikation bis zum Jahr 2011 prüfen zu wollen, wie die Verfügbarkeit und der Marktzutritt von nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewährleistet werden könne. Dies soll in den nächsten Monaten im Detail analysiert werden. Die AESGP hat hierzu bereits Vorstellungen entwickelt und diese in der Broschüre "Smart Regulation 2015" zusammengefasst.

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