Obama kämpft weiter für seine Gesundheitsreform

Obamas Plan sieht vor, das Gesundheitswesen über die nächsten zehn Jahre hinweg neuzugestalten – rund 900 Mrd. US-Dollar werden dafür veranschlagt. Dem Präsidenten zufolge soll die Reform auf die existierenden Versicherungen aufbauen: "Wir werden die Dinge, die funktionieren, behalten, und die Dinge, die nicht funktionieren, reparieren." In Zukunft soll eine Gesundheitsversicherung für alle, die in der Lage sind sie zu bezahlen, Pflicht werden.

Ein wichtiger Punkt des neuen Plans ist ein sogenannter "Gesundheitsversicherungs-Marktplatz", in dem Einzelpersonen und kleine Betriebe Versicherungen kaufen können. Obama erhofft sich von der Strategie, dass der dadurch entstehende Wettbewerb unter den Versicherungen zu allgemeinen Preissenkungen und einem besseren Preis-Leistungsverhältnis führen wird. Weiterhin hat er vor, Steuern auf die kostenstärksten Versicherungsangebote zu erheben, um somit mehr Leistung für einen geringeren Preis zu erzwingen.

Wichtig, aber nach Obama nicht das zentrale Thema der Reform, ist die Entwicklung einer staatlichen Krankenkasse für Bürger, die sich eine private Krankenversicherung nicht leisten können. Dieses Vorhaben ist wohl der umstrittenste Punkt der geplanten Reform; viele Amerikaner fühlen sich unwohl bei dem Gedanken an ein stärkeres Eingreifen durch den Staat und befürchten, dass das Geld für eine staatliche Versicherung aus erhöhten Steuern eingezogen werden wird. Obama beteuerte, dass eine staatliche Versicherung weder höhere Steuern erfordern noch zu dem hohen Staatsdefizit beitragen werde. "Ich werde keinen Plan unterzeichnen, der auch nur 10 Cent zu unserem Defizit hinzufügt" betonte der Präsident. Stattdessen soll eine staatliche Krankenkasse, wie auch die Reform selbst, durch Einsparungen im bestehenden System finanziert werden. Es sollen keine anvertrauten Gelder aus Medicare und Medicaid in die Kassen fließen. Die staatliche Kasse solle vielmehr durch die Gewinne der Pharma- und Versicherungskonzerne finanziert werden, die letztlich davon profitieren werden, dass sie durch die neue Versicherungspflicht mehrere Millionen neue Kunden bekommen, betonte Obama.

Der Plan beinhaltet weitere Punkte, die zum Wohl des Gesundheitswesens beitragen sollen. Zum einen sollen sich Krankenkassen in Zukunft nicht mehr weigern dürfen, Menschen mit bereits vorhandenen Krankheiten und Risikoanlagen zu versichern. Weiterhin sollen die jährlichen oder gar lebenslangen Ausgabendeckelungen, die einige US-Krankenversicherungen bei der Leistungsinanspruchnahme ihrer Kunden vorsehen, abgeschafft sowie Zuzahlungen für die Versicherten eingeschränkt werden.

Bis die ersten Reformmaßnahmen in Kraft treten können, werden voraussichtlich noch etwa vier Jahre vergehen. Bis der Kongress Obamas Plan unterzeichnet, ist es noch ein weiter – und sicherlich steiniger – Weg. Der US-Präsident kämpft zurzeit mit starker Kritik aus der Politik wie auch aus dem Volk. Am Wochenende demonstrierten in Washington Zehntausende Bürger gegen die geplante Reform. Es war die größte Protestveranstaltung seit Obamas Amtsantritt im November vergangenen Jahres. Doch der Präsident lässt sich nicht so leicht einschüchtern und zeigt sich weiterhin kampfeslustig. Wie er betonte, habe jeder US-Präsident seit Theodore Roosevelt (Präsident von 1901 – 1909) versucht, sich dem kränkelnden Gesundheitswesen des Landes zu widmen. Obama zeigte sich entschlossen, der letzte Präsident zu sein, der sich dem Problem zuwenden muss: "Ich glaube immer noch, dass wir große Dinge tun können, und dass wir hier und jetzt den Test der Geschichte bestehen werden."