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Söder bleibt bei seiner Fonds-Kritik

BERLIN (ks). In der Gesundheitspolitik kommen die Unionsparteien nicht auf einen Nenner. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will sich partout nicht mit dem Gesundheitsfonds anfreunden, den Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor verteidigt, und den auch sein Parteichef Horst Seehofer seinerzeit mit abgesegnet hat. "Meine Bedenken gegen den Gesundheitsfonds haben sich bestätigt. Eine grundlegende Überarbeitung ist notwendig", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 5. September).

Ganz abschaffen will Söder den Fonds zwar nicht. Aber er bleibt dabei, dass die zu Jahresbeginn gestartete Geldverteilungsstelle Bayern auf Dauer keinen Nutzen bringe. Das Bundesland werde im Gegenteil überproportional hoch belastet und die bayerischen Patienten doppelt benachteiligt: Weil sie mehr verdienten, müssten sie überdurchschnittlich mehr zahlen. "Die Mittel werden aber nicht in die Qualität der medizinischen Versorgung vor Ort investiert, sondern fließen aus Bayern ab", so der Minister unter Verweis auf eine von seiner Staatskanzlei in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Gesundheitsökonomik München. Aus Söders Sicht muss der Einheitsbeitrag fallen. "Die Kassen sollen wieder die Möglichkeit haben, ihre Beiträge eigenständig festzusetzen." Zudem müssten die Gelder aus einer Region auch für die medizinische Versorgung der Menschen eben dieser Region eingesetzt werden.

Eigentlich hatten sich CDU und CSU darauf geeinigt, die Problematik um ihre unterschiedlichen Ansichten zum Gesundheitsfonds und den Einheitsbeitrag im Wahlkampf auszuklammern. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm taucht das Wort "Gesundheitsfonds" nicht einmal auf. Doch Söder kommt nun wieder auf das Anfang April präsentierte CSU-Positionspapier zur Gesundheitspolitik zurück, in dem all diese Forderungen bereits gestellt wurden (siehe DAZ Nr. 15/2009, S. 22). Bei der CDU war dieser Alleingang gar nicht gut angekommen.

Die FDP freut sich dagegen über Söders Kritik am Fonds. Sie gibt ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Daniel Bahr Gelegenheit, nochmals Generalkritik am Fonds zu äußern: Er sei "ein Fehlkonstrukt, das den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ebnet". Bahr betonte, dass die FDP in einer Koalition für eine Richtungskorrektur sorgen werde. "Der Gesundheitsfonds und der staatliche Einheitsbeitragssatz müssen rückabgewickelt werden und die Krankenkassen müssen die Beiträge selbst festlegen können", so der liberale Bundestagsabgeordnete.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach von einem "Chaos bei der Gesundheitspolitik der Union" und hielt Söder vor, er "biedert sich bei der FDP an". Sie verwies darauf, dass CSU-Chef Seehofer den Fonds und den neuen Risikoausgleich einmal als "Quantensprung" bezeichnet habe. Die Ministerin warnte vor einer schwarz-gelben Koalition nach der Wahl – dann würde die Reise in Richtung Privatisierung gehen und Spitzenmedizin nur noch für wohlhabende Regionen und für Gutverdiener zu haben sein.

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