Barmer: PKV soll nur noch Zusatzleistungen anbieten

"Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise lehrt, dass die kapitalgedeckte private Gesundheitsvollversorgung mit großen Risiken verbunden ist. Die GKV hat sich hingegen in Krisenzeiten als Garant einer hochwertigen und sicheren medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger bewährt", erklärte Barmer-Vorstandschef Dr. Johannes Vöcking am 18. August in Berlin. Sollten sich unter einer neuen Bundesregierung Tendenzen zeigen, die Finanzierung und Struktur der Krankenversicherung zu privatisieren, werde die Barmer "elementaren Widerstand leisten", kündigte Vöcking an. Aus seiner Sicht ist die PKV, die "alles" bezahle, der "Kostentreiber Nummer 1" im Gesundheitswesen. "Das System ist nahezu ausschließlich Payer und nicht Player", kritisierte der Barmer-Chef.

Mehr Nachhaltigkeit

An die Adresse der zukünftigen Bundesregierung appellierte Vöcking, ihr Hauptaugenmerk auf die Sicherung und den Ausbau des sozialen und solidarisch finanzierten Gesundheitswesens zu richten. Dabei müsse sie vor allem die Nachhaltigkeit im Auge behalten. "Mit der Ressource Gesundheit und Finanzen müssen wir sorgsamer umgehen – in allen Bereichen", betonte Vöcking. Es müsse mehr darauf geachtet werden, dass nicht nur für die Handlung sondern für die Erfolgsqualität bezahlt wird.

Ungeliebte Zusatzbeiträge

In dem Positionspapier wird die künftige Bundesregierung zudem aufgefordert, das wegen der Wirtschaftskrise den Kassen gewährte Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln. Die Politik dürfe nicht zulassen, dass die Versicherten durch mögliche Zusatzbeiträge noch mehr belastet werden. Denn Zusatzbeiträge seien nichts anderes, als eine Privatisierung des Gesundheitsrisikos ausschließlich zulasten der Versicherten, so Vöcking. Überhaupt will die Barmer das System der Zusatzbeiträge überdacht wissen. Insbesondere müsse das Verfahren zum Einzug der Gelder entbürokratisiert werden.

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken

Im Arzneimittelbereich fordert die Barmer zur Eindämmung der Kostenentwicklung bei patentgeschützten Medikamenten einen intensiveren Einsatz der Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Für Arzneimittel ohne Vergleichsmöglichkeiten und Scheininnovationen müsse es eine Vierte Hürde geben, bevor sie von der GKV erstattet werden. Außerdem fordert die Kasse, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel entsprechend den Regelungen in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren. Dadurch könnten sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber unmittelbar um rund 3,7 Milliarden Euro entlastet werden, so die Barmer.