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Zuzahlungen abschaffen, Positivliste einführen

BERLIN (ks). Die Linke zieht mit der solidarischen Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung müssten so gestaltet werden, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden, heißt es im Ende Juni beschlossenen Wahlprogramm der Partei. Flankiert wird das Ziel einer grundsätzlichen Umstrukturierung mit einer Reihe populärer Forderungen: So soll etwa für apothekenpflichtige Arzneimittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten und auf Patientenzuzahlungen verzichtet werden.

Mit der Bürgerversicherung geht es der Linken darum, die Finanzierung sowie den versicherten Personenkreis und damit die Einnahmebasis der GKV auszuweiten. Dazu soll auch die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze aufgehoben und der Sonderbeitrag für die Versicherten abgeschafft werden. Gesundheit sei "ein individuelles Grundrecht und muss für alle in einem System der öffentlichen Daseinsvorsorge erreichbar sein", heißt es im Wahlprogramm. Dazu dürfe die Gesundheitspolitik nicht vorrangig an den Interessen der Pharmaindustrie ausgerichtet sein.

Die Linke fordert unter anderem, die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen so zu ändern, dass Gesunderhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerung durch möglichst hohe "Fallzahlen". Zudem sei der GKV-Leistungskatalog "wieder am medizinischen Bedarf auszurichten". Dies beinhalte etwa die "Abschaffung aller Zuzahlungen, einschließlich der Praxisgebühr" und die Wiedereinführung des Anspruchs auf Brillen und Zahnersatz. Eine Positivliste mit festen Preisen soll Medikamente bezahlbar machen. Zudem müssten die Patienteninteressen im Mittelpunkt stehen. Deshalb dürften Effektivität und Qualität nicht der Wirtschaftlichkeit untergeordnet werden – dabei mag die Linke die von ihr kritisierten Rabattverträge im Auge haben.

Eine weitere Forderung lautet, auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu verzichten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse geschützt und der "gläserne Patient" vermieden werden. Deshalb müsse ausgeschlossen werden, dass Gesundheitsdienstleister, Pharmafirmen und vor allem Arbeitgeber auf eine elektronische Krankenakte zurückgreifen können.

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