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Mitgestalten und Sparen helfen

DÜSSELDORF (hb). Am 16. Juni 2009 hielt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) in Düsseldorf seine Ordentliche Hauptversammlung ab. Wo der BPI steht und wie die Industrie die Arzneimittelversorgung in Zukunft weiter mitgestalten will, legte der Verbandsvorsitzende Dr. Bernd Wegener in seinem Bericht zur Lage dar. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt über 260 Unternehmen mit rund 72.000 Mitarbeitern, darunter klassische Pharma-Unternehmen, Unternehmen aus den Bereichen Biotechnologie, pflanzliche Arzneimittel, Homöopathie/Anthroposophie und Pharma-Dienstleister.
BPI Senior Experts Das erste Mitglied dieses neu geschaffenen Gremiums ist Dr. Frauke Gaedcke mit BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp (l.) und dem BPI-Vorstandsvorsitzenden Dr. B. Wegener (r.) .
Foto: BPI

Wegener glaubt nicht, dass es durch einen möglichen Regierungswechsel nach den Bundestagswahlen große Erleichterungen im Gesundheitswesen geben wird. Schon jetzt zeichnet sich aus seiner Sicht ab, dass die Gesundheitsversorgung immer mehr "gepampert" und deren Abhängigkeit vom Staat damit immer größer wird. "Die größte Wirtschaftskrise seit den 20er Jahren bildet einen Nährboden für die Verstaatlichung. Aktionismus statt langfristiger tragfähiger Lösungsansätze heißt die Devise." So brachte Wegener seine Einschätzung der Lage auf den Punkt.

Stärkere Beteiligung an Integrierter Versorgung

Den derzeit größten Herausforderungen, dem demografischen Wandel und dem Kostendruck im Gesundheitswesen, könne man nur gemeinsam entgegentreten, meint er, weshalb sein Verband kürzlich eine neue Kommunikations- und Kooperationsplattform unter dem Motto "Leben im Alter – gemeinsam Zukunft gestalten" ins Leben gerufen hat. Hier sitzen Patientenorganisationen, Ärzte, Versorgungseinrichtungen, Krankenkassen Forschungseinrichtungen, Verwaltung und der BPI an einem Tisch, um Strategien für integrierte Versorgungsmodelle zu entwickeln. Ausgangspunkt sind derzeit vielfältige konkrete Projekte aus den Krankheitsfeldern Krebs, Diabetes und Demenz. Gemeinsam soll nun herausgefiltert werden, welche dieser Modelle Keimzelle für flächendeckende Angebote sein können. Hinsichtlich der Kooperationen formulierte der Verbandsvorsitzende sein dringendes Anliegen, die Pharmaunternehmen als gleichberechtigte Partner in die Verbünde einzubringen. Aus der Produktverantwortung heraus wolle man auch aktiv mitgestalten und zwar nicht nur unter dem "Deckmantel Dritter", sondern als gleichberechtigter, direkter Vertragspartner von Verträgen der Integrierten Versorgung.

Runter mit der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Und auch beim Sparen will sein Verband mithelfen und hat hierzu Vorschläge parat, wie etwa die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Finanzierung über Steuern. Daneben brachte Wegener erneut die in den letzten Monaten wiederholt vorgetragene Forderung nach einer Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor – für Wegener eine erheblich sinnvollere Konjunkturmaßnahme als vieles, was in jüngster Zeit ansonsten binnen weniger Tage offensichtlich ohne großes Wenn und Aber durch die Bundesregierung durchgewunken wurde. Die hieraus resultierende Entlastung der GKV und damit auch der Versicherten bezifferte er auf 3,5 Milliarden Euro. Hier ist die Kostenentlastung bei OTC-Arzneimitteln nicht einmal mit eingerechnet. Befürchtungen der Finanzpolitiker, die Industrie würde in diesem Fall sofort versuchen, den Spielraum, der sich durch die Senkung ergibt, durch Preiserhöhungen zur Gewinnmaximierung zu nutzen, trat Wegener mit dem Angebot eines befristeten Preismoratoriums entgegen. Bis dato blieb die Forderung nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zwar ungehört, jedoch macht Wegener einen kleinen Hoffnungsschimmer darin aus, dass sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am 9. Mai 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür ausgesprochen hat, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken oder sogar ganz abzuschaffen, leider jedoch ohne dem bislang weitere konkrete Taten folgen zu lassen. Nichtsdestotrotz werde sein Verband auch in Zukunft an dieser Front nicht Ruhe geben, sicherte Wegener zu.

Kritik an geplanten Neuerungen

Punktuell stellte Wegener darüber hinaus die Positionen seines Verbandes zu aktuellen Gesetzgebungsverfahrens vor. So bezeichnete er den mit der 15. AMG-Novelle geplanten Belieferungszwang des Großhandels als "unnötig und unangemessen" und bemängelte, dass das "compounding" nur für die onkologische Therapie und nicht auch für andere schwerwiegende Erkrankungen, wie etwa die Mukoviszidose zugelassen werden soll. Abgelehnt wird die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln für den "compassionate use" durch die Pharmaunternehmen, weil hiermit die Kostenlast für die Behandlung schwerkranker Patienten von der GKV auf die Schultern der Industrie verlagert wird. Wegener bekräftigte daneben die Forderung, die mit dem europäischen Pharmapaket vorgesehene neutrale Patienteninformation zuzulassen, gegen die sich in vielen EU-Mitgliedstaaten heftigster Widerstand formiert hat. Weiterhin auf der Wunschliste des BPI steht ein erweiterter Innovationsschutz im Zulassungsverfahren auch bei Schrittinnovationen.

Steuerliche Förderung von F & E

Erfreut zeigte sich der Verbandsvorsitzende darüber hinaus über den kürzlich von Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan vorgelegten Acht-Punkte-Plan für Innovation und Wachstum, der unter anderem ein innovationsfreundliches Steuersystem inklusive der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (F & E) beinhaltet. Hiermit befinde sich die Bundesrepublik Deutschland in guter Gesellschaft mit weiteren 15 EU-Mitgliedstaaten, die F & E bereits über steuerliche Instrumente fördern.

Vorhandenes Experten-wissen effektiv nutzen

Angesichts der Vielzahl immer komplexer werdender Problemstellungen, denen sich der BPI und seine Mitgliedsunternehmen in den nächsten Jahren gegenüber sehen, kann langjähriges Expertenwissen fachlich erfahrener, hochkompetenter Pharma-Akteure nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der BPI will dieses Know-how nicht ungenutzt versanden lassen und hat auf seiner Hauptversammlung aus diesem Grund offiziell ein neues externes Beratergremium mit der Bezeichnung "BPI Senior Experts" ins Leben gerufen. In das multidisziplinäre Gremium, dessen Mitgliederzahl beschränkt ist, werden auf Beschluss des BPI-Vorstandes geeignete Personen berufen, die im Begriff sind, aus dem aktiven Erwerbsleben, sei es in Behörden, in der Politik oder der Industrie, auszuscheiden und die während ihrer Tätigkeit ihre überdurchschnittliche fachliche Eignung, aber auch ihre Verbundenheit mit dem Verband demonstriert haben. Die Mitglieder des "Senior Experts"-Gremiums sollen die Mitarbeiter des BPI bei der Lösung spezifischer, zumeist fachlicher Problemstellungen beraten und dem Verband mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen zur Seite stehen. Die Tätigkeit ist grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich, womit Glaubwürdigkeit und Ansehen in der Öffentlichkeit sichergestellt werden sollen. Als erstes Mitglied der BPI Senior Experts wurde bei der Hauptversammlung Dr. Frauke Gaedcke, Koblenz, berufen. Mit weiteren Kandidaten bestehen bereits Vereinbarungen über einen alsbaldigen Beitritt.

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