DAZ aktuell

Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) öffentliche Auftraggeber. Demzufolge müssen sie bei Ausschreibungen die Vergabevorschriften einhalten und diese europaweit durchführen. (Urteil des EuGH vom 11. Juni, Rechtssache C-300/07).

In den Verfahren ging es um die AOK Rheinland/Hamburg, die im Jahr 2006 über eine Zeitschriften-Annonce Angebote für die Integrierte Versorgung von Diabetikern mit orthopädischen Schuhen eingeholt hatte. Ein Orthopädiebetrieb klagte daraufhin, da die AOK seiner Meinung nach gegen gemeinschaftliches und deutsches Vergaberecht verstoßen habe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter gaben dem klagenden Orthopädiebetrieb Recht.

Laut EuGH liegt eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vor, wenn die Tätigkeiten der Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, berechnet und erhoben werden. "Derartige Krankenkassen sind für die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie als Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche Auftraggeber anzusehen", heißt es im Urteil. Zudem entschied der EuGH, dass Verträge zwischen einer Krankenkasse und einem Hilfsmittelhersteller, die die Beratung der Versicherten beinhalten, laut Urteil als "Rahmenvereinbarungen" zu werten sind.

Auf die aktuellen Arzneimittel-Rabattverträge der Ortskrankenkassen hat das Urteil nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes allerdings keine Auswirkungen. Hier habe man das EU-Recht bereits beachtet und alle Aufträge europaweit ausgeschrieben.

Das könnte Sie auch interessieren

Ein Rückblick auf fast 16 Jahre Arzneimittel-Versandhandel aus den Niederlanden

Die Geschichte der Rx-Boni

EuGH urteilt zu österreichischen Regelungen für Patentanwälte und Tierärzte

Fremdbesitz im Visier

Ist das letzte Wort noch nicht gesprochen?

Antritt zum Rückspiel in Luxemburg

Saarländische Heilberufe fordern gemeinsam mit Ministerin Rx-Versandverbot

Gemeinsam gegen EuGH-Angriff

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.