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Kassen fordern mehr Hilfe vom Staat

BERLIN (tw). Sinkende Beitragszahlungen durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit bescheren dem Gesundheitsfonds in diesem und dem Folgejahr ein Loch in Milliardenhöhe. Angesichts der drohenden Einnahmeausfälle verlangen die Kassen nun mehr Unterstützung vom Staat. Das Darlehen, das für Löcher im Gesundheitsfonds vorgesehen ist, müsse in einen echten Steuerzuschuss umgewandelt werden, fordert Ingo Kailuweit, der Vorstandschef KKH-Allianz.
Fordert Steuerzuschuss statt zinslosem Darlehen: KKH-Chef Ingo Kailuweit
Foto: KKH

Die Wirtschaftskrise und die dadurch drohende Schieflage der Krankenversicherung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfordere einen Befreiungsschlag der Bundesregierung, sagte Kailuweit gegenüber dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 27. April). Im Falle von Beitragsausfällen im Gesundheitsfonds hatte der Bund zugesichert, mit einem zinslosen Darlehen einzuspringen, das ab 2011 zurückgezahlt werden muss. Anstelle eines zinslosen Darlehens an den Gesundheitsfonds müsse den Kassen in der aktuellen Situation ein echter Steuerzuschuss gewährt werden, der nicht zurückgezahlt werden muss. Zudem solle die Bundesagentur für Arbeit den Krankenkassen ab 2010 wieder kostendeckende Beiträge für Arbeitslose zahlen. Hier müsste das Risiko bei der Arbeitslosenversicherung angesiedelt werden.

Chaos prognostiziert

Sollte sich die Politik nicht spätestens im Herbst zu stärkerer Unterstützung entschließen, warnt der KKH-Chef vor einem Chaos des Krankenkassensystems mit Zusatzbeiträgen und Krankenkassenpleiten. Die Probleme würden sich wie ein Flächenbrand unter den Kassen ausbreiten und das Gesundheitssystem in massive Turbulenzen stürzen, so Kailuweit im "Handelsblatt". Eine Anhebung des Einheitsbeitrags für 2010 sei keine Lösung, da dies im Widerspruch zum Konjunkturprogramm stünde, bei dem die Beiträge zum 1. Juli gerade erst von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt würden.

Auch Rolf Stuppardt, der Chef der Innungskrankenkassen (IKK), forderte angesichts des drohenden Milliardenlochs weitere Steuerzuschüsse. "Ich würde es für schwer erträglich halten, wenn die Bundesregierung zwar der Finanzwirtschaft und den privaten Unternehmen mit milliardenschweren Rettungsschirmen hilft, die Sozialversicherung aber im Regen stehen lassen würde", zitiert die Nachrichtenagentur ddp den IKK-Chef.

Während der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der großen Koalition angesichts des drohenden Milliardenlochs ein Scheitern ihrer Gesundheitspolitik attestierte, gab sich das Gesundheitsministerium hinsichtlich einer Prognose zurückhaltend. Ausblicke über das laufende Jahr hinaus seien derzeit nicht möglich. "Eigentlich müssten die Krankenkassen dem Kassenheiligen auf Knien danken, dass es einen einheitlichen Beitragssatz gibt", zitiert ddp den Ministeriumssprecher Klaus Vater. Dadurch könnten die Kassen sich um ihre Patienten kümmern "ohne Sorge um die Finanzen". Die Tatsache, dass einige Kassen möglicherweise Zusatzbeiträge erheben müssten, sei grundsätzlich gewollt und diene einer Stärkung des Wettbewerbs. Schließlich könnten andere Kassen im Gegensatz dazu ihren Mitgliedern einen Bonus gewähren.

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