Gesundheitspolitik

Zukunftsvision Bundes-AOK

Rheinland-pfälzischer AOK-Chef fordert mittelfristig die Fusion aller Ortskrankenkassen

Berlin (tw). Unter dem Druck des Gesundheitsfonds kommt es zunehmend zu Fusionen insbesondere kleinerer Betriebskrankenkassen. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung befürwortete der Landeschef der AOK in Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, auch für die AOK eine Fusion zur Bundeskasse.

"Ich würde es begrüßen, wenn es unter den jetzt geltenden Rahmenbedingungen mittelfristig eine Bundes-AOK gäbe," sagte Bockemühl. Gleichzeitig schränkte er ein, dass dieses Ziel wohl in den nächsten zwei Jahren noch nicht zu erreichen sei. Dennoch würde er der großen Lösung den Vorzug geben gegenüber einer kleinen – etwa dem Zusammenschluss der AOKen zweier Bundesländer. "Eine kleine Lösung würde an der derzeitigen Situation nichts ändern", so der AOK-Chef.

Das Thema ist nicht neu. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Zusammenschluss der Ortskrankenkassen geraten: "Das dauert noch lange, wäre aber der richtige Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern. Und es spart Verwaltungskosten. Bessere Risikoverteilung und eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Krankenhäusern, Pharmaindustrie und Ärzten sind die positiven Folgen von Zusammenschlüssen", hatte Schmidt ihre Empfehlung damals begründet.

Die Idee traf jedoch auf Widerstand. In der CSU befürchtete man insbesondere, dass mit einer Bundes-AOK ein inakzeptabler Machtblock entstehen könne. "Am Ende gäbe es dann in Deutschland nicht mehr als drei Großkrankenkassen. Wir brauchen aber mehr Wettbewerb auf Kassenseite, keine marktbeherrschende Stellung einzelner Großkrankenkassen", konstatierte die damalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU).

Auch aus den Reihen der AOK gab es vergangenen Herbst Gegenwind: Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, kritisierte Schmidts Pläne als nicht schlüssig. Durch eine Bundes-AOK entstehe eine Kassenzusammenballung, die kartellrechtlich nicht mehr, sondern weniger Verhandlungsmacht hätte.

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