VdK: 7 Prozent auf Arzneimittel

Sozialverband lässt bei der Mehrwertsteuerfrage nicht locker

Berlin (ks). Der Sozialverband VdK hat erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent abzusenken. Angesichts drohender Zusatzbeiträge in der GKV würde dies zu einer spürbaren Entlastung der Kassen und Patienten führen – das Einsparpotenzial liege bei 2 bis 3 Mrd. Euro pro Jahr.

"Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt werden soll, die längst überfällige Steuerabsenkung bei lebensnotwendigen Arzneimitteln aber wieder nicht in Angriff genommen wird", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am 17. Dezember. Der Kassenbeitrag könne auf diese Weise um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Patienten würden sowohl beim Kauf von verschreibungspflichtigen als auch von rezeptfreien Medikamenten Geld sparen, betonte die VdK-Präsidentin: "Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Dies wäre ein Signal der Bundesregierung an Arbeitnehmer und Rentner, dass Gesundheit auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben soll", sagte Mascher.

Der Sozialverband VdK hat für diese Forderung bereits vor zwei Jahren 2,3 Millionen Unterschriften gesammelt und Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Doch in der Politik – insbesondere bei den Haushältern – trifft der in regelmäßigen Abständen von vielen Seiten geäußerte Vorschlag schon seit Jahren auf taube Ohren.

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