eGK: Moratorium für Zusatzfunktionen

Rösler will den Aufbau der Telematikinfrastruktur schrittweise angehen

Berlin (ks). Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat letzte Woche seine bereits angekündigten Gespräche mit Vertretern der Selbstverwaltung zum weiteren Aufbau einer Telematikinfrastruktur aufgenommen. Im Anschluss an das Treffen betonte er, das Vorhaben werde schrittweise angegangen. Zunächst werde mit einer "erweiterten und datenschutzrechtlich sichereren Krankenversichertenkarte" begonnen – den Begriff der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) will der Minister für diese "Light"-Version noch nicht verwenden. Die geplanten weiteren Funktionen sollen vorerst einem Moratorium unterliegen.

Mit dem Treffen des Ministers mit der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, und dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Carl-Heinz Müller, wurde die im Koalitionsvertrag verabredete Bestandsaufnahme eingeleitet, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 18. November mit. Die Formulierung im Koalitionsvertrag hatte bei einigen Krankenkassen, die bereits mit dem Rollout der neuen Versichertenkarte in Nordrhein begonnen hatten oder kurz davor standen, für Verunsicherung gesorgt. Rösler hatte die Kassen jedoch beruhigt – die derzeit ausgegebenen Karten hätten noch keine eGK-Funktionen, die zunächst überprüft werden müssten.

Im Rahmen der jetzt eingeleiteten Bestandsaufnahme sollen der mögliche Leistungsumfang der Gesundheitskarte sowie das Geschäftsmodell und die Organisationsstrukturen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem BMG überprüft und bewertet werden. Auch die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen sollen dabei einbezogen werden.

Bei dem Treffen bestand laut BMG insoweit Übereinkunft, "dass eine praxisorientierte und sichere Telematikinfrastruktur notwendig ist, damit die Herausforderungen an ein technologisch hochentwickeltes und modernes Gesundheitswesen erfüllt werden können". Angesichts der – vielfach ernüchternden – Ergebnisse der Testvorhaben gelte es, den weiteren Ausbau der Infrastruktur konsequent darauf auszurichten, dass die Praxistauglichkeit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, die Verbesserung der Qualität der Behandlung für die Patientinnen und Patienten sowie die Sicherheit im Vordergrund stünden. Nur so sei es möglich, die notwendige Akzeptanz der Telematikinfrastruktur insbesondere bei den Versicherten und Ärzten zu gewinnen. Vor allem bei den Ärzten wird noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten sein; ihre Kritik an dem Projekt ist und bleibt eine Konstante in dem sich bereits über Jahre dahinschleppenden Einführungsprozess der eGK.

Die Erweiterung der derzeitigen Krankenversichertenkarte zur eGK soll deshalb zunächst auf ein modernes und sicheres Versichertendatenmanagement sowie die Notfalldaten konzentriert werden. Zugleich sollen die Forderungen der Ärzte und Krankenkassen nach einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur schnellstmöglich umgesetzt werden. Für alle weiteren möglichen medizinischen Anwendungen müssten zuerst Lösungen entwickelt und optimiert werden, die ihren Nutzen für die Patienten, ihre Praxistauglichkeit sowie die Einhaltung des Datenschutzes in Testverfahren eindeutig nachgewiesen haben. Solange diese Lösungen nicht vorliegen, so betonte Rösler, gelte ein unbefristetes Moratorium. Das elektronische Rezept oder gar die elektronische Patientenakte bleiben damit weiterhin Zukunftsmusik.

Kosten-Nutzen-Verhältnis soll angemessen sein

Müller zeigte sich nach dem Treffen optimistisch: "Wir sollten die Chance einer ergebnisoffenen Bestandsaufnahme nutzen. Im Vordergrund steht das Ziel, innovative Lösungen zu finden, die dem aktuellen technischen Stand entsprechen und die jeweiligen Anforderungen der Beteiligten berücksichtigen." Auch Pfeiffer sieht die nun begonnenen Gespräche als "Chance, die Weichen für eine bessere Versichertenversorgung zu stellen". Notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen von Ärzten, Krankenkassen, Industrie und Politik. Im Vordergrund müsse dabei ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen stehen.

Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr fortgesetzt und hinsichtlich der Frage eines effektiven Projektmanagements zum Abschluss gebracht werden, hieß es seitens des BMG.

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