Gesundheitspolitik

Ersatzkassen: Zusatzbeiträge ab Mitte 2009

Beitragsentlastung durch Konjunkturpaket wird bei den Versicherten kaum ankommen

Berlin (ks). Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat darauf hingewiesen, dass auch das von der Großen Koalition geplante Konjunkturpaket das Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds nicht lösen wird. Insbesondere vermeide es nicht die drohenden Zusatzbeiträge für die Versicherten. Eine sinnvollere Maßnahme wäre es aus Sicht des Verbandes gewesen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken.

Da in der gesetzlichen Krankenversicherung 2009 nach wie vor etwa 3 Mrd. Euro fehlten, seien die Kassen gezwungen, bereits Mitte des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen, sagte der vdek-Vorsitzende Christian Zahn am 14. Januar in Berlin. Die Entlastung durch die Beitragssatzabsenkung werde dann durch den Zusatzbeitrag wieder aufgehoben. Im schlechtesten Fall müssten die Versicherten sogar noch draufzahlen. Denn durch die Beitragssatzsenkung ab dem 1. Juli 2009 würden sie im laufenden Jahr je nach Einkommen maximal nur um bis zu elf Euro im Monat entlastet. Wenn im Gegenzug Zusatzbeiträge von acht bis maximal 36 Euro erhoben werden müssten, werde im Endeffekt von der Beitragsentlastung nicht viel oder sogar gar nichts im Geldbeutel der Versicherten zu spüren sein, betonte Zahn. Auch aus konjunkturpolitischer Sicht müsse es daher das oberste Ziel der Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass keine Zusatzbeiträge notwendig werden – dies habe sie jedoch versäumt.

Kostendeckende Beiträge für Arbeitslose

Der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, forderte langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV. Notwendig seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose. Damit könnte die GKV um rund 4,3 Mrd. Euro entlastet werden. Sinnvoller wäre es aus Sicht des vdek gewesen, die nun für den Fonds vorgesehenen Gelder zunächst für diesen Zweck aufzuwenden. Längst überfällig sei auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, wie dies in den meisten europäischen Ländern üblich sei, betonte Ballast. So habe zu Jahresbeginn auch Österreich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf nunmehr 10 Prozent halbiert.

Der vdek


Der vdek ist ein neuer Verband, in dem sich zum 1. Januar 2009 die acht Ersatzkassen mit ihren mehr als 24 Millionen Versicherten zusammengeschlossen haben. Er ist aus dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK) und dem AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. hervorgegangen. Damit sind nun alle Ersatzkassen unter dem Dach des vdek zusammengeschlossen. Dies sind die Barmer Ersatzkasse, die Deutsche Angestellten-Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, die Kaufmännische Krankenkasse – KKH, die Gmünder ErsatzKasse – GEK, die Hamburg Münchener Krankenkasse, die HEK – Hanseatische Krankenkasse und die hkk. Die Ersatzkassen stellen seit Jahresbeginn die mitgliederstärkste Kassenart dar.

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