Impfen ist Kassenpflicht

Schweinegrippe-Impfung: Kostenfrage bleibt umstritten

Berlin (ks). Der GKV-Spitzenverband fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1), dass der Staat für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommen sollte. Anderenfalls müsse der allgemeine Beitragssatz unterjährig angepasst werden. Staatssekretär Klaus-Theo Schröder vom Bundesgesundheitsministerium hat für diese Forderung kein Verständnis.

"Die Impfung ist eine Pflichtaufgabe der Kassen", betonte Schröder am 6. August in Berlin. Damit sei die Finanzierungsfrage definitiv geklärt. Den Kassen stünden hierfür auch genügend Finanzmittel zur Verfügung. Der Ruf nach Beitragserhöhungen sei daher "völlig unangemessen". In der gegenwärtigen Situation die Frage nach der Finanzierung nach vorne zu stellen, entspreche zudem "nicht der Verantwortung eines so wichtigen Trägers zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit", so der Staatssekretär. Er betonte, dass die Kassen in der Vergangenheit selbst immer wieder hervorgehoben haben, dass sie sich vom "Payer" zum "Player" im Gesundheitswesen wandeln wollten. Doch wer Player sein wolle, müsse sich auch einbringen und nicht nur über Kosten klagen.

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