Gesundheitsfonds: Staat muss einspringen

Insgesamt verteilt der Fonds in diesem Jahr etwa 167,6 Milliarden Euro. Daran ändern auch die Krise und sinkenden Einnahmen nichts. Für etwaige Finanzlöcher muss zunächst der Bund einstehen – in Form eines unverzinslichen Darlehens. Erst im Jahr 2011 muss der Fonds das Geld zurückzahlen. Diese "kluge Maßnahme", so Schmidt, verschaffe der gesetzlichen Krankenversicherung eine so sichere Basis, wie es sie bisher nicht gegeben habe. "Ohne den Fonds und den einheitlichen Beitragssatz müssten einzelne Kassen ihre Beiträge mitten in der Krise auf Werte über 18 Prozent anheben", gibt sie zu bedenken. Dank des Fonds können die Krankenkassen ihre Aufgaben jedoch ohne Finanzsorgen erfüllen.

Kassen wünschen Dauerzuschuss statt Darlehen

Auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte, dass infolge der Krise mit einem "spürbaren Rückgang der Beitragszahlungen" zu rechnen sei. Nach der in dieser Woche anstehenden Sitzung des GKV-Schätzerkreises am Bundesversicherungsamt könne man die Auswirkungen der Rezession auf die Krankenversicherung genauer abschätzen, so Pfeiffer.

Der Vorstands-Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, forderte angesichts der von der Ministerin prognostizierten Milliarden-Lücke, eine Aufhebung der Rückzahlungspflicht für die Krankenkassen: "Bei einer Finanzlücke in dieser Höhe ist es unmöglich, dass die Kassen die Beiträge 2011 zurückzahlen. Wenn die Regelung nicht aufgehoben wird, steht das Gesundheitssystem vor einem finanziellen Kollaps". Kailuweits Vorschlag: "Die Bundesregierung muss das Darlehen in einen Dauerzuschuss umwandeln."