SPD setzt erneut auf Bürgerversicherung

Die ASG fordert, auf dem Weg in die Bürgerversicherung die privaten Krankenversicherer sofort in den Gesundheitsfonds und den Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Das neue System soll paritätisch und von allen Versicherten „entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit auf Grundlage aller Einkommen“ finanziert werden. Kassenindividuelle Zusatzbeiträge und Sonderbeiträge für Versicherte soll es nicht mehr geben. Eine solidarische Lastenverteilung ist für die Sozialdemokraten gerade in Zeiten der Veränderungen nötig. Die bereits feststellbaren Elemente einer Zweiklassenmedizin sowie die fortschreitenden sozial bedingten Ungleichheiten im Gesundheitszustand der Bevölkerung seien für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar, so die ASG.

Auch zur Finanzierung der Pflegeversicherung sollen die privaten und gesetzlichen Zweige in einer Bürgerversicherung zusammengelegt werden. Zudem wollen die ASG-Mitglieder das Projekt Präventionsgesetz wieder in Gang bringen. Was Arzneimittel betrifft, so beschränkt sich das vierseitige Eckpunktepapier auf die Forderung, „dass die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln zukünftig an den Nachweis des tatsächlichen Mehrnutzens gemäß Kosten-Nutzen-Bewertung gebunden wird“. Scheininnovationen dürften nicht weiter zulasten der Versichertengemeinschaft finanziert werden. Nicht zuletzt sehen die Eckpunkte vor, die Verbesserung und Erhaltung der Gesundheit aller Bürger als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen.