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Ersatzkassen fordern Verzicht auf Gesundheitsfonds

BERLIN (ks). Während sich die Allgemeinen Ortskrankenkassen mittlerweile damit abgefunden haben, dass der Gesundheitsfonds nächstes Jahr starten wird, fordern die Ersatzkassenverbände weiterhin den Verzicht auf die umstrittene Finanzierungsreform. Der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes VdAK/AEV, Thomas Ballast, ist "relativ optimistisch", dass die Politik erkennen wird, welche Probleme der Fonds mit sich bringen wird und was dies für den Bundestagswahlkampf im Jahr 2009 bedeuten könnte.

"Beim Gesundheitsfonds gibt es noch zu viele ungeklärte Fragen, bei der Einführung sollte daher Qualität vor Schnelligkeit gehen", erklärte Ballast am 25. Februar in Berlin. Hochproblematisch sei insbesondere der Einheitsbeitragssatz und der Zusatzbeitrag, der viele Kassen unabhängig von der eigenen Wirtschaftlichkeit in einen ruinösen Wettbewerb treiben könne. So sei nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung aus politischen Erwägungen einen zu niedrigen einheitlichen Beitragssatz festlegen werde, sodass die Deckungsquote rasch an die 95-Prozent-Grenze stoßen könnte. Wenn dies der Fall sei, müssten die Kassen schon alleine um wieder auf eine 100-prozentige Deckung zu kommen, einen Zusatzbeitrag von durchschnittlich zwölf Euro erheben. Zwei Euro hiervon seien bereits allein für die Verwaltung der Zusatzbeiträge von Nöten. Bei Kassen mit vielen Härtefällen müsste der Beitrag noch höher liegen. Für Ballast sind die Zusatzbeiträge daher schlicht "unsozial und wettbewerbsfeindlich".

Im Zweifel Erprobungsphase nötig

Sollte der Gesetzgeber nicht gänzlich zu einem Verzicht auf den Fonds bereit sein, so fordern die Ersatzkassen jedenfalls eine Erprobungsphase, in der zwar der formale Rahmen (z. B. mit dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich) in Kraft gesetzt wird, die Kassen aber ihre Beitragsautonomie behalten. Für ein bis drei Jahre sollte man eine Parallelrechnung anstellen, ehe man sich gänzlich für einen Umstieg in das neue System entscheidet, erklärte Ballast.

720 Mio. Euro Plus bei Angestellten-Ersatzkassen

Kommt der einheitliche Beitragssatz dennoch wie geplant zum 1. Januar 2009, rechnen die Ersatzkassen mit einer Erhöhung der Beiträge um bis zu 0,5 Prozentpunkten. Auch wenn solche Prognosen derzeit "Kaffeesatzleserei" seien, sei ein GKV-einheitlicher Satz von rund 15,3 Prozent denkbar. Da nutzen auch die Überschüsse nichts, die die Kassen derzeit einfahren. Nächste Woche sollen die GKV-Finanzergebnisse für das Jahr 2007 veröffentlicht werden. Ballast berichtete bereits vom Abschluss der Angestellten-Ersatzkassen: Sie konnten im vergangenen Jahr ein Plus von 720 Mio. Euro erwirtschaften – 2006 lag der Überschuss noch bei 553 Mio. Euro.

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