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Watschen für die Trickser

Klaus G. Brauer

2009 werde ein Jahr der schlechten Nachrichten – so neulich unsere Kanzlerin vor laufenden Kameras. Gilt das insbesondere auch für die Apotheken, für Apothekerinnen und Apotheker – und für ihre Patienten?

Eines vorweg – und das macht Mut: Yves Bot, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, hat den Richtern des EuGH gerade eben – am 16. Dezember, als diese Zeilen entstanden – eine Entscheidungsvorlage auf den Tisch gelegt, die hoffen lässt. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sei es durchaus zulässig, wenn Staaten Regelungen treffen, wonach die Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke nur Apothekern vorbehalten bleibt, also z. B. Kapitalgesellschaften verwehrt werden darf. Das deutsche Apothekenrecht mit seinem Fremdbesitzverbot kollidiert demnach, so der Generalanwalt, nicht mit EU-Recht – weder mit Artikel 43 des EG-Vertrages, der sich mit der Niederlassungsfreiheit beschäftigt, noch mit Artikel 48, bei dem es um das Verhältnis von natürlichen Personen und (Kapital-)-Gesellschaften geht. Bot weist ausdrücklich auch auf Artikel 152 Abs. 5 EGV hin. Danach soll die nationale Zuständigkeit der Staaten für die Organisation ihres Gesundheitswesens "im vollen Umfang gewahrt" bleiben. Diese Bestimmung gewähre der nationalen Zuständigkeit in diesem Sektor einen "gleichsam verfassungsrechtlichen Schutz". Deutschland mache davon in nicht diskriminierender und rechtlich zulässiger Weise Gebrauch – mit Regelungen, die geeignet seien und nicht übers Ziel hinausschießen.

Wenn das Gericht der Empfehlung des Generalanwalts folgt, könnte sich bestätigen, was sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH schon andeutete: So ganz einfach ist es nicht, den Europäischen Gerichtshof zu instrumentalisieren. Auch der ungenierte Schulterschluss von Celesio und seiner Tochter DocMorris mit dem saarländischen Gesundheitsministerium und starken Kräften in der EU-Kommission ist dafür offensichtlich keine Erfolgsgarantie.

Der Generalanwalt – er zumindest – hat dem Drängen und Tricksen nicht nachgegeben. Er zerlegt die Argumente der Kettenprotagonisten. Ruhe kehrt damit aber noch nicht ein – selbst wenn der EuGH im nächsten Jahr wie sein Generalanwalt votiert. Machen wir uns nichts vor: Bis dahin (und auch nach einem Scheitern vor dem EuGH) würden die Celesios und andere europäische Kettenbetreiber auf nationaler Ebene weiter bohren – zusammen mit ihren Hilfstruppen, mit selbst ernannten Apothekenexperten und nur scheinbar neutralen Unternehmensberatern, die sie engagiert haben. Um jetzt klein beizugeben, haben die Kämpfer für Apothekenketten schon zu viel investiert – an Geld, an Prestige, an Beeinflussung der Medien und Druck auf die Politik (hier sticht das Mutterländle von Celesio besonders hervor). Man kennt sich, man hilft sich.

Noch einem weiteren Thema sollten wir im nächsten Jahr unsere verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Immer mehr zeichnet sich ab, dass mit der elektronischen Gesundheitskarte und dem damit verbundenen eRezept ein Monstrum von der Leine gelassen wird. Wie die Ärzte sollten wir unsere Unterstützung dieses Projektes überdenken. Nicht nur Vorfälle der letzten Zeit geben dazu allen Anlass. CDs mit Patientendaten, die in Großbritannien in der Öffentlichkeit auftauchen, die Telekom-Spitzelaffäre, aktuelle Kreditkartendaten der Berliner-Landesbank (inkl. PIN-Nummern) – all das zeigt: Wo Daten zentral gesammelt und gebündelt werden, ist der Datenmissbrauch nicht weit. Machen wir uns deshalb für dezentrale Lösungen stark! Interaktions-Checks zum Nutzen der Patienten lassen sich billiger und weniger gefährlich als über die eCard auch kleinzellig, regional organisieren.

Wir stehen vor einem schwierigen Jahr. Noch ist

unklar, ob der Bundesrat in wenigen Tagen, am 19. Dezember 2008, die Kraft findet, den ersten Schritt zu tun, damit dem obstrusen Treiben der Arzneimittelbestell- und Auslieferungsstellen außerhalb der Apotheken – in Dromärkten, Tankstellen, Muckibuden – im nächsten Jahr ein Riegel vorgeschoben werden kann. Und selbst wenn die Ländervertretung den ersten Schritt macht: Wird der Bundestag, wird das Bundesgesundheitsministerium ihr folgen?

Unsicherheit herrscht auch noch an einer anderen Front. Immer deutlicher wird, dass auch Deutschland im Gefolge der Exzesse an den Finanzmärkten in eine schwere Rezession (oder gar Depression?) hineinschlittert. Hoffen wir, dass heute noch gilt, was früher die Regel war: Dass im Boom der Gesundheitssektor weniger boomt, dass er in der Krise aber auch weniger kriselt als andere Branchen. Egal wie: Ganz ungeschoren werden wir diesmal sicher nicht davonkommen.

Mit einem Schuss Optimismus wünsche ich Ihnen – auch im Namen der Redaktion der DAZ – besinnliche Feiertage und ein gutes Jahresende.


Dr. Klaus G. Brauer

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