Söder will gegensteuern

Der Fonds ebne den Weg in die "Staatsmedizin", kritisierte Söder. Die ärztliche Versorgung in Süddeutschland sieht er in Gefahr, wenn die Ärzte bald überall das gleiche Honorar für die gleiche Leistung erhalten. Die derzeit noch unterschiedliche Honorierung hält er aufgrund der in Süddeutschland wesentlich höheren Praxis- und Lebenshaltungskosten für gerechtfertigt. Da er wenig Hoffnung hat, dass mit der SPD noch etwas am Fonds zu ändern ist, sei es "umso notwendiger, dass die Union klar mache, wie ein bürgerliches Gesundheitsmodell aussehen könne", so Söder. Die CSU werde jedenfalls zum Bundestagswahlkampf ein Konzept vorlegen, kündigte er an. Bestandteile seien unter anderem "ehrliche Wettbewerbselemente im Gesundheitssystem", freie Arztwahl und Therapiefreiheit sowie eine "verlässliche Finanzierung des Gesundheitssystems".

Söder hatte die jüngste Gesundheitsreform in seiner früheren Funktion als CSU-Generalsekretär selbst mit ausgehandelt. Seine Partei und das Land Bayern hatten im Bundestag und im Bundesrat zugestimmt. Als bayerischer Gesundheitsminister betont Söder nunmehr: "Wir haben gesagt, wir stützen den Fonds, wenn er funktioniert. Aber schon jetzt ist absehbar, dass durch die Wirtschaftskrise erhebliche Risiken entstehen."