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FDP-Fraktion fordert Moratorium für eGK

BERLIN (ks). Die FDP-Fraktion lehnt das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als "unzureichend" ab und fordert aus diesem Grund ein Moratorium. Es müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind, schreiben die Liberalen in einem aktuellen Antrag, den sie in den Bundestag einbringen wollen. Indessen ist aus Nordrhein-Westfalen zu hören, dass mit dem Rollout bald begonnen werden kann.
Sichere Daten? Die FDP will die Datensicherheit der eGK durch unabhängige Experten geprüft wissen.
Foto: BMG

Die Datensicherheit will die FDP durch unabhängige Sicherheitsexperten überprüft wissen. Die Fraktion betont, dass sie die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben, begrüßt. Sie sehe aber auch die Gefahren, die mit der Übermittlung und Speicherung hoch sensibler Gesundheitsdaten verbunden sein könnten. Die Einführung der eGK dürfe daher nicht übereilt erfolgen. Insbesondere dürften weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere Dritte Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Die Versicherten müssten zudem die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollen oder nicht.

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der Landesbank Berlin Zehntausende sensible Kundendaten entwendet wurden, forderte auch die Linksfraktion ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden. "Dazu gehört vor allem die geplante Gesundheits-Card", sagte Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken am 13. Dezember.

Indessen wurde am 11. Dezember in einer Arztpraxis in Düren (NRW) das erste Kartenlesegerät der neuen Generation übergeben. Neben dem Chef der KV Nordrhein, Leonhard Hansen, nahm an der Übergabe auch Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder teil. Er betonte, dass der Beginn des Rollouts der Kartenlesegeräte eine weitere Voraussetzung für die Ausgabe der eGK an die Versicherten sei. Von Nordrhein-Westfalen aus soll der Rollout nach einem Zwiebelschalenprinzip über die gesamte Republik erfolgen. Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, dass in den ersten beiden Quartalen 2009 die Lesegeräte in der gesamten Region ausgeliefert werden. Die eGK könne dann an neun Millionen Versicherte im Rheinland geschickt werden.

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