Der Fonds ist nicht zu stoppen

Die Sachverständigen hat die Opposition auf ihrer Seite. Ob Kassen-, Verbraucher-, Patienten-, Gewerkschafts- oder Arbeitgebervertreter: Sie alle haben den Fonds schon vor Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes im Frühjahr 2007 abgelehnt und an ihrer Einstellung hat sich seither wenig verändert. Das wurde in den Stellungnahmen der unterschiedlichen Verbände und Organisationen deutlich. Die überwiegende Auffassung ist nach wie vor, dass der Fonds keines der drängenden Probleme der GKV löst, sondern bestenfalls neue generiere. So beklagt etwa der GKV-Spitzenverband, dass sich der finanzpolitische Spielraum der Kassen künftig allein auf die Erhebung des Zusatzbeitrages beschränke. Es sei davon auszugehen, dass im Wettbewerb einige Krankenkassen freiwillige und Service-Leistungen einschränken müssen, um Zusatzprämien zu vermeiden. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geht davon aus, dass die Krankenkassen alle Einsparmöglichkeiten rigoros nutzen werden, um mit den Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds auszukommen. "Der innovative bzw. qualitätsverbessernde Gestaltungsspielraum der Kassen wird damit gegen null tendieren", heißt es in der Stellungnahme der KBV.

Keine Mehrheit in Sicht

All dieser bekannten und wiederholt geäußerten Kritik zum Trotz ist nicht anzunehmen, dass die Oppositionsfraktionen den Fonds stoppen können – es ist kaum realistisch, dass einer der drei Anträge im Bundestag eine Mehrheit finden könnte. Im Bundesgesundheitsministerium spricht man von einer interessengeleiteten und mythenbildenden Kritik zum Fonds. Man ist überzeugt, dass der Fonds, der einheitliche Beitragssatz und der neue morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich den Wettbewerbsdruck auf die Kassen erhöhen wird – und das zu Gunsten der Versicherten und Patienten. Man verweist darauf, dass die erforderlichen Vorbereitungen mittlerweile nahezu abgeschlossen sind und alles im Zeitplan liege. So ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der GKV, mit dem letzte strittige Voraussetzungen für die Fondseinführung geregelt wurden, in trockenen Tüchern. Auch das Bundesversicherungsamt, das künftig mit 21 Mitarbeitern den Fonds verwalten wird, sieht sich auf der Zielgeraden. Bis zum 15. November sollen alle Kassen ihre Zuweisungsbescheide erhalten, mit denen sie genau erfahren, wie viel Geld sie aus dem Fonds bekommen; 47 Prozent des Beitragsbedarfs werden dabei künftig über die Morbidität verteilt. Für Klagen der Kassen, sie wüssten noch immer nicht, mit welchen Geldern sie 2009 rechnen können, hat man im Ministerium kein Verständnis: Auch in den vergangenen Jahren hätten die Kassen häufig erst kurz vor Weihnachten über den eigenen Beitragssatz entschieden.