Zankapfel Gesundheitsfonds

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, hielt der Bundesregierung vor, mit dem Gesundheitsfonds "den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen" zu gehen. Die Entscheidung für den durch einen Einheitsbeitragssatz finanzierten Fonds werde nicht für Nachhaltigkeit, sondern für Instabilität sorgen. Die Beitragszahler müssten für eine verkorkste Gesundheitsreform teuer bezahlen, so Bahr. Der Fonds müsse daher gestoppt werden.

Schmidt: Fonds sorgt für Gerechtigkeit

Ministerin Schmidt bekräftigte dagegen die pünktliche Einführung des Gesundheitsfonds. Sie betonte, dass der Fonds das Geld der Versicherten gerechter verteilen werde als es heute der Fall sei. Unterschiede in der Einkommensstruktur, zwischen Ost und West sowie zwischen Stadt und Land würden mit ihm aufgehoben. "Nur auf der Grundlage fairer Verteilung ist Wettbewerb möglich", so Schmidt. Sie verwies darauf, dass die Kassen ein Bündel von Instrumenten – etwa neue Versorgungsverträge, Rabattverträge und Ausschreibungen – erhalten hätten, um möglichst effektiv und effizient mit dem Geld der Versicherten umzugehen. So werde auch die Mehrheit der Kassen mit dem Geld auskommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz, verwies darauf, dass es auch mit einem einheitlich festgelegten Beitragssatz nicht so sein werde, dass jeder Versicherte bei jeder Kasse gleich viel zahlt. Denn neben dem allgemeinen Beitragssatz bestehe die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben oder aber Rückzahlungen an die Versicherten auszuschütten.

Vorbereitungenim Zeitplan?

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte ebenfalls klar, dass der Fonds zum 1. Januar 2009 kommen werde – "wenn drei bis vier Bedingungen erfüllt sind". Diese beträfen die Regelungen zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen, den neugestalteten Risikostrukturausgleich, die sogenannte Konvergenzklausel sowie die Einigung auf eine Neuregelung der ärztlichen Vergütung. Für Spahn geben diese Baustellen aber keinen Anlass, unruhig zu werden: "Wir sind bei all diesen Vorbereitungen für den Fonds voll im Zeitplan". Etwas verhaltener drückte sich der CSU-Politiker Max Straubinger aus. Gerade in seiner Partei war der Fonds in den vergangenen Tagen immer wieder kritisiert und seine Verschiebung gefordert worden. Straubinger sieht "noch viel Arbeit" auf die Große Koalition zukommen. Die CSU stehe zwar zum Fonds, betonte er, aber zuvor müssten "natürlich alle Hausaufgaben gemacht werden".

Grüne: nutzlose Geldsammelstelle

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, erklärte, es gebe "kein einziges gutes Argument" für den Fonds. Er sei "eine Geldsammelstelle, die nichts nützt". Weder werde durch ihn das Gerechtigkeitsproblem noch das Finanzierungsproblem in der GKV gelöst. Zudem werde er durch die jährliche Beitragsfestsetzung jedes Jahr "zum Objekt politischen Gezerres" werden. Für ihren Kollegen der Linksfraktion, Frank Spieth, ist der Gesundheitsfonds hingegen nicht das eigentliche Problem der jüngsten Gesundheitsreform. Dieses sei vielmehr, dass es die Koalition versäumt habe, eine grundlegende Neufinanzierung der GKV auf den Weg zu bringen. "Das heißt, dass wir Privilegien abschaffen, dass wir alle in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen und dass wir von allen Einkommensarten einen Beitrag abverlangen."