Gesundheitsfonds bleibt in der Kritik

Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner sagte der "Bild am Sonntag", es sei besser, die Gesundheitsreform vorübergehend auszusetzen und nach der Bundestagswahl neu zu diskutieren. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so Schreiner. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), nannte den Fonds "ein bürokratisches Monster" und forderte einen endgültigen Verzicht. Der CSU-Abgeordnete Karl Theodor zu Guttenberg sagte der "BamS": "Der Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen sind und bleiben undurchsichtig. Bevor wir mit einem unausgegorenen Konzept Schiffbruch erleiden, sollten wir es aussetzen." Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) forderte, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen müsse. Aus ihrer Sicht sind noch einige wichtige Fragen ungeklärt. Ähnlich äußerte sich zuvor schon die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU). DGB-Chef Michael Sommer forderte die Große Koalition indessen auf, ihre Pläne gänzlich auszusetzen. Stattdessen müsse eine "echte Finanzreform des Gesundheitswesens" in Angriff genommen werden, sagte er der "BamS".

Unverständnis in der SPD

Die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner zeigte sich befremdet über die Kritik aus der Union. Gerade sie habe auf den Fonds bestanden – ein "Lieblingskind" der Sozialdemokraten sei dieser nie gewesen. Ferner forderte Angela Merkel auf, für Ordnung zu sorgen: Die Kanzlerin "kann nicht auf etwas bestehen und zulassen, dass die eigene Truppe sich wieder absetzt". Auch Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wünscht sich wieder Ruhe in den eigenen Reihen. Im Deutschlandfunk stellte er sich hinter den Fonds und lehnte eine Verschiebung ab. Der Gesundheitsfonds sei Voraussetzung dafür, dass der Staat sich stärker an der Finanzierung der Gesundheit beteilige, so Seehofer, etwa indem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern bezahlt werde.

Kritische Kassen

Laut einer Umfrage des "Focus" unter 106 Versicherern lehnt auch eine große Mehrheit der Krankenkassen den Gesundheitsfonds und den einheitlichen Beitragssatz ab. 89 Prozent erklärten, der Fonds werde sich negativ auf die Versicherten auswirken. 93 Prozent meinen dies auch mit Blick auf den von der Regierung festgesetzten Einheitssatz. Nur sieben Prozent der befragten Kassen schätzen diesen positiv ein.