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BVA-Chef Hecken: Morbi-RSA steht weitestgehend

BERLIN (ks). Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), der ehemalige Gesundheits- und Justizminister des Saarlandes Josef Hecken, ist zuversichtlich, dass der Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 starten kann. "Wir sind voll im Zeitplan", erklärte er diese Woche gegenüber der "Welt". Zugleich machte er deutlich, dass die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen rechnen müssen.

Noch immer sind einige Vorbereitungsarbeiten nötig, damit der Fonds wie geplant im nächsten Jahr starten kann. Geschliffen wird insbesondere noch an der Konvergenzklausel, der Kasseninsolvenz und am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Die neue Insolvenzregelung, nach der auch landesunmittelbare Krankenkassen wie die AOKs pleite gehen können, wurde in der vergangenen Woche unter heftiger Kritik aus der Opposition in erster Lesung im Bundestag debattiert. Dennoch dürfte damit zu rechnen sein, dass die deutliche Stimmenmehrheit der großen Koalition das Gesetz wird passieren lassen. Was die beiden weiteren Knackpunkte betrifft, ist Hecken ebenfalls optimistisch: Obwohl der wissenschaftliche Beirat des BVA, der sich mit der für den Morbi-RSA grundlegenden Krankheitenliste befasst hatte, im März zurückgetreten ist, will der BVA-Präsident am 1. Juli die Endfassung des neuen Finanzausgleichs vorstellen. Auch zur Konvergenzklausel, mit der die Unterschiede in der ärztlichen Vergütung zwischen den Ländern ausgeglichen werden sollen, gebe es "gute Gespräche und sicher bald eine Einigung", so Hecken.

Billiger wird es nicht

Die größte Herausforderung sieht der BVA-Präsident in den anstehenden Diskussionen über die Höhe des einheitlichen Beitragssatzes. Der Schätzerkreis beim BVA werde hierzu rechtzeitig einen Vorschlag machen. Klar sei, dass es "nicht billiger als bisher" werde. Denn die Verbesserung der ärztlichen Vergütung werde mehr Geld kosten, die Arzneimittelkosten stiegen und auch die Krankenhäuser forderten mehr Geld, so Hecken. Zudem bestehe die gesetzliche Pflicht, den Gesundheitsfonds zum Start so auszustatten, dass mit ihm 100 Prozent der notwendigen Ausgaben gedeckt werden können. Zum befürchteten "bürokratischen Monster" wird der Fonds Hecken zufolge nicht werden. Schon heute gebe es einen RSA, in dem Geld zwischen den Kassen umverteilt wird und den das BVA verwalte. So gesehen, sei die Grundstruktur des Fonds bereits da – sie werde jetzt nur verändert. Laut Hecken braucht das BVA lediglich etwa 20 Mitarbeiter für die mit dem Fonds verbundenen Aufgaben, zusätzliche Räumlichkeiten seien unnötig.

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