Am pünktlichen Fondsstart wird nicht gerüttelt

Alle vorbereitenden Entscheidungen werden im Herbst getroffen, betonte Steg. Er verwies darauf, dass die Bundeskanzlerin deutlich gemacht habe, dass es auch bei der umstrittenen Konvergenzklausel bleibe: Kein Bundesland werde in den Umverteilungen mit einem höheren Betrag als 100 Millionen Euro belastet. "Das ist eine definitive Zusage", so Steg. Die Bundesregierung gehe unverändert davon aus, dass die bislang vorgenommenen Berechnungen auch zutreffen – insofern sei man auch im Zeitplan.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte am selben Tage – vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding – erneut erklärt, dass der Fonds nicht kommen könne, wenn die Kanzlerin das Einhalten der Konvergenzgrenze nicht garantieren könne. CSU-Vize Horst Seehofer verteidigte den Gesundheitsfonds indessen gegen die Kritik aus den eigenen Reihen. Die Gesundheitsreform mit dem Gesundheitsfonds sei eine wichtige Voraussetzung, um auch in Zukunft eine "erstklassige medizinische Versorgung für alle in unserer Bevölkerung" sicherzustellen, sagte der Bundesverbraucherschutzminister am 8. Juni im Deutschlandfunk. Auch wenn man mit den Forderungen der CSU noch nicht über der Ziellinie sei: Aus Seehofers Sicht sind "schon deutliche Schritte auch zur Erfüllung dieser bayerischen Anliegen gemacht worden".