BMG weist Beitragssatz-Spekulationen zurück

Kailuweit hatte gesagt, die Beiträge kletterten jedes Jahr im Schnitt um gut 0,3 Punkte: "In zehn Jahren droht daher ein Satz von knapp 20 Prozent". Derzeit liegen die Beitragssätze durchschnittlich bei 14,8 Prozent. Mit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 erwartet die KKH einen Anstieg auf 15,5 Prozent. Gründe für das deutliche Beitragsplus sind laut Kailuweit unter anderem der fehlende Wettbewerb im Gesundheitssystem und mangelnder Sparwille. Vater verwies dagegen darauf, dass die Kassenbeiträge seit 1999 zwischen etwa 1,2 oder 1,3 Prozentpunkten gestiegen seien. 1999 waren es 13,6 Prozent gewesen und heute sind es 13,96 Prozent – jedenfalls ohne die 0,9 Prozentpunkte an Extrabeitrag für die Arbeitnehmer. "Anzunehmen, in den Jahren bis 2018 würde es einen Beitragssatzsprung auf 20 Prozent geben, ist einfach nicht plausibel", sagte Vater.

Klarheit gibt es erst im Herbst

Die Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), dass der Kassenbeitrag Anfang 2008 auf über 15 Prozent steigen wird, ist Vater zufolge ebenfalls eine bloße Mutmaßung. Für die in den letzten Wochen gehäuft angestellten Prognosen zur Höhe des Beitragssatzes beim Fondsstart gebe es "schlechterdings keine Belege, keine Beweise". Erst im September oder Oktober könne man wirklich ernsthaft darüber reden, welcher Satz unter Fondsbedingungen gefordert sein wird, so Vater. Auch Ministerin Schmidt betonte in der "Wirtschaftswoche", dass derzeit noch niemand etwas zur Höhe des Einheitssatzes sagen könne. Dafür rechnet sie mit stabilen GKV-Beiträgen ab 2009. Der im kommenden Herbst festzulegende Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Kassen werde "voraussichtlich über mehrere Jahre gelten". Er hänge ausschließlich von den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben ab.