Gesundheitspolitik

Heroinbehandlung vor dem Aus?

Berlin (ks). Der Bund will Ende Februar seine Förderung der Heroin-Modellprojekte in sieben deutschen Städten auslaufen lassen. Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sieht die Projekte damit massiv gefährdet.

"Dies ist ein klarer Wortbruch von SPD und Union", erklärte Terpe. Die Große Koalition habe stets behauptet, dass trotz ihres Streits um eine Einführung der Diamorphin-Behandlung schwer Opiatabhängiger in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest die Weiterführung der bestehenden Behandlungsstandorte sichergestellt werde. Auch wenn die Projekte sich nur zu 10 Prozent aus Bundesmitteln finanzierten, seien insbesondere die Standorte Bonn und München gefährdet.

Im Haus der Drogenbeauftragten geht man hingegen nicht davon aus, dass die Streichung des relativ geringen Zuschusses dazu führen wird, dass eines der Projekte vorzeitig eingestellt wird. Die Förderung müsse jedoch eingestellt werden, da die Rechtsgrundlage entfallen sei, erklärte ein Sprecher. Das ist sie eigentlich schon seit Ende 2006 – damals wurde die Arzneimittel-Studie zu Diamorphin beendet, um die es dem Bund eigentlich ging. Dass die Gelder dennoch weiter flossen, lag dem Sprecher zufolge daran, dass man noch Hoffnung gehabt habe, bald eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen. Die SPD forderte stets, die Diamorphin-Behandlung unter engen Voraussetzungen in die GKV-Regelversorgung aufzunehmen. Die Union stellte sich jedoch quer und ist bis heute nicht bereit zu Zugeständnissen. Offenbar sieht nun auch die Drogenbeauftragte nur noch geringe Chancen für eine Einigung. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates im Sinne der SPD steckt fest und auch ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen kommt bei den Beratungen im Gesundheitsausschuss nicht weiter.

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