Gesundheitspolitik

Nein zum Fremd- und Mehrbesitz

Gesundheitsausschuss lehnt Grünen-Antrag ab

Berlin (ks). Am 23. Januar hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots für Apotheken beraten. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses schriftlich vor. Darin wird dem Parlament empfohlen, den Antrag bei der nächsten Lesung im Bundestag abzulehnen. Der von Frank Spieth (Die Linke) verfasste Bericht gibt zudem einen Überblick über die Argumentation der einzelnen Fraktionen.

Die Grünen hatten in der Ausschusssitzung auf die Erfahrungen der Nachbarländer ohne Fremd- und Mehrbesitzverbot hingewiesen: Dort sei weder die Arzneimittelsicherheit noch die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet. Mit Blick auf die zu erwartenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) halten es die Grünen für sinnvoll, sich frühzeitig und ohne Zeitdruck Gedanken über die nötigen Regelungen zu machen.

Die Unionsfraktion warf den Grünen dagegen vor, grundlos funktionierende mittelständische Strukturen zerschlagen zu wollen. Auch der von den Grünen genannte Einsparbetrag von 2 Mrd. Euro sei unrealistisch und könne allenfalls bei einer Zerstörung des ganzen Systems erreicht werden. Sollten Ausstattung und Betrieb von Einzelapotheken tatsächlich zu teuer sein, werde dies zudem der Markt regeln, heißt es in Spieths Bericht. Im Übrigen könne ein Urteil des EuGH nicht antizipiert werden. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots vor allem den auf den Markt drängenden kapitalkräftigen Unternehmen nutzen werde. Durch die jetzt schon bestehenden Verbindungen zwischen Pharmaunternehmen und Großhandel bestehe die Gefahr einer vollständigen vertikalen Konzentration, wenn auch noch die Apotheken "in die gleichen Hände" kämen. Dann sei nicht mehr auszuschließen, dass Pharmaunternehmen direkten Zugriff auf Patientendaten erhielten – dies sei in jedem Fall zu verhindern.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Antrag mit Inkrafttreten der jüngsten Gesundheitsreform überholt. Sie warf den Grünen zudem vor, einseitig die Ökonomie in den Vordergrund zu stellen. Wer das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufheben wolle, müsse nachweisen, dass die Arzneimittelversorgung hierdurch besser würde. Dies gelinge jedoch nicht. In den beispielhaft genannten Ländern sei die Beratungsqualität in den Apotheken niedriger als in Deutschland, so die Liberalen. Auch die Linke hält den Antrag für überholt. Sie verwies auf gesetzgeberische Entscheidungen der letzten Jahre, nach denen die Apotheken bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln ohnehin keine Preisgestaltungsmöglichkeiten mehr hätten. Die Fraktion fürchtet zudem eine Verschlechterung der Patienten-Beratung.

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