Ketten-Antrag: Grüne lassen nicht locker

Berlin (ks). Der Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbots für Apotheken hat am 23. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestages keine Mehrheit gefunden. Sämtliche Fraktionen – außer den Grünen selbst – lehnten ihn ab. Biggi Bender und ihre Kollegen geben dennoch nicht auf: Sie wollen ihren aus dem September 2006 stammenden Antrag erneut ins Parlament einbringen.

Bundestag soll Fremd- und Mehrbesitzverbot erneut beraten

Vor 16 Monaten hatte der Bundestag schon einmal über den Antrag der Grünen beraten – damals in der ersten Lesung. Weder die Redner der CDU/CSU, noch jene der SPD, der FDP oder der Linken konnten sich damals für die Idee erwärmen, das bestehende Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken zu kippen. Offenbar hat sich seitdem nicht viel geändert – jedenfalls nicht unter den im Gesundheitsausschuss vertretenen Fachpolitikern.

Die Regierungsparteien sehen sich – anders als seinerzeit beim Arzneimittelversandhandel – nicht veranlasst, das Verbot zu kippen, ehe der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das deutsche Apothekenrecht befunden hat. Und bis dahin werden voraussichtlich noch einige Monate vergehen. Die Linksfraktion hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie nichts von Apotheken-Großkonzernen hält, die FDP zeigt sich in diesem Punkt ebenfalls wenig liberalisierungsfreudig. Die Grünen lassen sich jedoch nicht beirren – auch wenn ihrem Antrag im Gesundheitsausschuss nun wieder die kalte Schulter gezeigt wurde. Es lag an der Fraktion selbst, ob sie den Antrag nun noch einmal in den Bundestag schickt oder lieber zurückzieht. Wie aus dem Büro der gesundheitspolitischen Sprecherin Biggi Bender zu erfahren war, entschied man sich dafür, die zweite und dritte Lesung stattfinden zu lassen. Wann es so weit sein wird, ist allerdings noch offen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Antrag abermals keine Chance haben wird..

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