SoVD fordert Korrekturen am Gesundheitsfonds

"Der Gesundheitsfonds darf nicht zu Einsparungen auf Kosten der Patienten führen", erklärte Bauer. Doch der SoVD befürchtet, dass die Krankenkassen Leistungen für Versicherte unter dem Fonds restriktiver bewilligen werden. Zum einen, um den Zusatzbeitrag so lange wie möglich zu vermeiden, zum anderen weil eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds vorprogrammiert sei. Denn die Bundesregierung müsse den Beitragssatz erst anheben, wenn der Fonds über zwei Jahre hinweg weniger als 95 Prozent der Ausgaben deckt. Aus Sicht des Sozialverbandes müsste der Fonds die Ausgaben der GKV jedoch dauerhaft zu 100 Prozent abdecken. Klaus Kirschner, einst SPD-Bundestagsabgeordneter, heute Mitglied des sozialpolitischen Ausschusses des SoVD, verwies darauf, dass der einheitliche Beitragssatz nach konservativer Schätzung bei 15,70 bis 15,75 Prozent liegen müsste – eine hohe Belastung für die Versicherten. Kirschner fordert daher, die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu seien insgesamt 7 Mrd. Euro erforderlich – zusätzlich zu den 14 Mrd. Euro, die die GKV schrittweise bis 2015 bereits für die Kindermitversicherung erhalten soll. .