Oettinger bringt neue Zuzahlungen ins Spiel

Mit solchen Erhöhungen würde die erfolgte Absenkung der Lohnnebenkosten "konterkariert", erklärte Oettinger. Die Beiträge müssten stabil bleiben. "Die 15 ist für mich eine Hausnummer mit Stopp-Signalwirkung", so der Ministerpräsident. Eine schnelle Handlungsmöglichkeit sieht er darin, die Zuzahlungen auszuweiten: "Auch wenn es nicht populär ist: Wir müssen nochmals prüfen, welche Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden müssen und wo man, sozial gestaffelt, neue zumutbare Zuzahlungen einführen muss. Wir haben zu wenig marktwirtschaftliche Elemente in unserem Gesundheitssystem".

BKK: Keine Lösung

Der Vorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, wies derartige Überlegungen zurück. Neue Zuzahlungen lösten die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht. Bereits in den letzten Jahren seien von der Politik die Härtefallgrenzen heraufgesetzt, Leistungen gekürzt und Zuzahlungen erhöht worden. Zudem sei den Versicherten ein Sonderbeitrag zur Entlastung der Arbeitgeber aufgebürdet worden. "Es kann nicht sein, dass wieder die Versicherten die Zeche zahlen sollen", betonte Schmeinck.