Arbeitgeber fordern Kassenbeitrag unter 15 Prozent

Berlin (ks). Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung in einem am 11. September veröffentlichten Positionspapier aufgefordert, den einheitlichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2009 auf einen Wert unter 15 Prozent festzulegen. Der Beitragssatz dürfe nicht noch weiter über das heutige Rekordniveau von 14,92 Prozent hinaus ansteigen.

BDA legt Positionspapier zum einheitlichen Beitragssatz vor

Der BDA begründet seine Forderung damit, dass den Krankenkassen selbst bei einem unveränderten Beitragssatz im kommenden Jahr rund 2,5 Prozent zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stünden. Denn mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung wüchsen auch die Beitragseinnahmen – nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes um rund 2,2 Mrd. Euro – zudem erhöhe sich der Bundeszuschuss um 1,5 Mrd. Euro. "Damit lässt sich auch im Jahr 2009 ein hochwertiges Versorgungsniveau finanzieren", so der BDA. Ein Beitragssatzanstieg über das derzeit bestehende Rekordniveau hinaus würde dagegen den zu erwartenden Konjunkturabschwung noch beschleunigen.

Auf die geplanten zusätzlichen Hilfen für die Krankenhäuser ist aus Sicht des BDA zu verzichten. Außerdem müsse für die bereits beschlossene Erhöhung der Arzthonorare ein Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden. Der BDA spricht sich weiterhin dafür aus, die Kassenbeiträge für ALG-II-Empfänger anzuheben..

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