BKK: Einheitsbeitragssatz erst 2010

Berlin (ks). Der BKK-Bundesverband kritisiert, dass der Gesundheitsfonds für die Kassen mit erheblichen Planungsunsicherheiten verbunden sei. Lieber sähen es die BKKen, wenn der Fonds zunächst im Testlauf erprobt würde. Das Mindeste sei, den einheitlichen Beitragssatz erst 2010 einzuführen.

Kassen beklagen Planungsunsicherheiten durch Fonds

Am 1. November will die Bundesregierung erstmals einen einheitlichen Beitragssatz für alle GKV-Versicherten festlegen. Für einen Teil der Versicherten und ihre Arbeitgeber wird die Krankenversicherung damit teurer. Nach Berechungen des BKK-Verbandes käme bei einem Beitragssatz von 15,5% auf BKK-versicherte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber eine Mehrbelastung von jeweils 700 Mio. Euro zu. Bei einem Beitragssatz von 16% wären es jeweils 1,3 Mrd. Euro mehr.

Die BKKen monieren, dass wegen der bestehenden Planungsunsicherheiten derzeit keine Kasse sagen könne, ob und in welcher Höhe sie 2009 Prämien für die Versicherten ausschütten kann oder ob sie Zusatzbeiträge einziehen muss. Die Kassen erführen vielmehr erst im Dezember 2008, wie viel sie aus dem Fonds zugeteilt bekommen. Erst dann könnten sie die Haushaltsplanung angehen. "Ein gründliches Prüfen der Wirkungen des Gesundheitsfonds, um für Versicherte, Arbeitgeber und Krankenkassen eine solide und sichere Finanzplanung zu garantieren, würde seitens der Politik wirkliche Verantwortung gegenüber den Wählern zeigen", so der BKK-Verband. Das Mindeste wäre aber das Verschieben des einheitlichen Beitragssatzes um ein Jahr. .

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