Kanzlerin zieht positive Regierungsbilanz

Berlin (ks). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Großen Koalition gezogen. Für den Rest der Legislaturperiode hat sie eine "entschlossene" Sacharbeit angekündigt – schließlich stünden noch einige "anspruchsvolle Projekte" an. "Wahlkampf wird es genug geben, aber nicht in den nächsten Monaten", sagte die Kanzlerin am 23. Juli auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

Gesundheitsfonds noch nicht in trockenen Tüchern

Nach drei Jahren Großer Koalition freut sich Merkel, dass es heute gegenüber 2005 1,6 Millionen mehr Arbeitsplätze gibt. Zudem habe man zum ersten Mal seit Langem die Möglichkeit, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Auch bei der Reduzierung der Sozialabgaben sieht sie Erfolge: Die paritätisch finanzierten Abgaben seien von 41% zu Beginn der Koalitionsarbeit auf jetzt 39,15% gesunken. Die Kanzlerin betonte weiterhin, dass die Regierung im Forschungs- und Entwicklungsbereich vorangekommen sei, das Rentensystem "ein Stück weit zukunftsfähiger gemacht" habe und dass für Familien "eine Menge passiert" sei.

Zu den nun noch bevorstehenden "anspruchsvollen Projekten" zählt Merkel die Einführung der Gesundheitsreform, die Erbschaftssteuerreform, den Bildungsgipfel, die Integrationsvorhaben und die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen..

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.