Streit um Kliniken

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser erreicht hätten", sagte Schmidt. Sie kritisierte, dass die Länder sich nicht mehr bewegt hätten. Schmidts Plan war es unter anderem, die bisherige Projektfinanzierung der Länder für die Kliniken durch eine Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abzulösen. Dies stieß vor allem bei den CDU-geführten Ländern auf Kritik. In dem einstimmig verabschiedeten Kompromisspapier heißt es nun lediglich, dass die Länder ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahrnehmen. Ansonsten forderten die Länder angesichts der Finanznot der Kliniken eine Aufstockung der Soforthilfen. Die steigenden Kosten müssten "angemessen und auskömmlich" finanziert werden. Helfen soll etwa der Wegfall des Sanierungsbeitrages der Kliniken für die Krankenkassen in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages ab 2009. Allein dies kostet die Kassen laut Schmidt im Jahr 2009 bis zu 400 Mio. Euro. "Die Zeche zahlt der Beitragszahler", so die Ministerin. Doch noch hat sie ihre Pläne für eine neue Klinikfinanzierung nicht aufgegeben..