Pick-Up-Stationen bereiten auch der SPD "Bauchschmerzen"

Nach dem dm-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigen sich immer mehr Gesundheitspolitiker gegenüber dem Arzneimittelversandhandel kritisch. Die Berichterstatterin für den Arzneimittel- und Apothekenbereich der SPD-Bundestagsfraktion erklärte vergangene Woche in Berlin, dass Medikamente ein besonderes Gut seien, über dessen Risiken gut beraten werden müsse und bei dessen Abgabe besondere Qualitätsanforderungen zu erfüllen seien. Daher dürften sie "nicht zwischen Waschmitteln, Motoröl und Zeitungen verkauft werden".

Volkmer betonte, dass der Gesetzgeber die Sicherstellung einer qualitätsgesicherten Arzneimittelversorgung nicht ohne Grund den Apotheken übertragen habe. Im Gegensatz zu Drogerien und Tankstellen verfügten sie über entsprechend ausgebildetes Personal, das jederzeit beraten könne – und das nicht nur auf Nachfrage und nicht nur telefonisch. Zudem könnten sie zu jeder Zeit Verpackung, Transport, Lagerung und Zustellung qualitätsgerecht sicherstellen. Auch könnten ihre Räumlichkeiten von den zuständigen Gesundheitsbehörden inspiziert werden. Nicht zuletzt seien sie zu Nacht- und Notdiensten verpflichtet und stellten damit die Versorgung sicher. Die SPD-Gesundheitspolitikerin verwies zudem darauf, dass eine Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Medikamente im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stehe.

SPD will im Juni ergebnisoffen beraten

Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, ist Volkmers Forderung zum jetzigen Zeitpunkt allerdings eine Einzelmeinung in der SPD-Fraktion. Erst unlängst hatte zudem das Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht, dass es auch nach dem dm-Urteil zum Versandhandel stehe (siehe AZ Nr. 23, 2008, S. 3). Ganz wohl ist aber auch Reimann nicht bei dem Gedanken, dass es künftig nicht nur in Drogerien, sondern auch in Lebensmittelgeschäften, Tankstellen oder Kiosken Abholstationen für Medikamente geben könnte. "Wir haben Bauchschmerzen", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 5. Juni). Reimann betonte, dass es der SPD darum gehe, beim Versandhandel ein Höchstmaß an Patientensicherheit zu gewährleisten. Dies könne aber nur durch qualitativ hochwertige Beratung erreicht werden. Daher werde sich die SPD in den nächsten Wochen mit der Frage beschäftigen, ob dieses Ziel durch "Pick-up-Stationen" nicht unterlaufen werde. Dazu seien vor allem auch Gespräche mit den Bundesländern geplant. Geklärt werden müsse, ob die Länder mit ihrer Aufsichtsfunktion auch ohne erneute gesetzliche Eingriffe eine ausreichende Beratung sicherstellen können. Erst danach werde man eine Entscheidung treffen, so Reimann.

Kritische Stimmen auch in der Unionsfraktion

Zuvor hatte sich bereits der CSUGesundheitspolitiker Wolfgang Zöller dafür ausgesprochen, den Arzneimittelversand auf rezeptfreie Arzneimittel einzuschränken. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolf Bauer teilt diese Meinung. .