Gesundheitsfonds: SPD fordert Verzicht auf "Bayern-Klausel"

Berlin (ghb). Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Große Koalition und reißt Gräben in die beiden Koalitionsparteien. Während Teile der SPD fordern, die von Bayern durchgesetzte Belastungsgrenze beim Gesundheitsfonds wieder zu streichen, wächst in der Union das Lager der Fondsgegner.

Streit um das milliardenschwere Mammutprojekt geht quer durch alle Lager

"Aus unserer Sicht müsste man auf die Konvergenzklausel sang- und klanglos verzichten", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, vergangene Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Grund ist die umstrittene "Bayern-Klausel": sie soll gewährleisten, dass Länder mit eher teuren Krankenkassen wie Bayern und Baden-Württemberg durch den Fonds nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr bezahlen – zusätzlich zu der rund eine Milliarde an Transferleistungen, die sie derzeit schon aufbringen. Ein unlängst von Experten um den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem vorgelegtes Gutachten hatte aber gezeigt, dass die Klausel in derzeitiger Form nicht praktikabel ist und zu Nachteilen für andere Bundesländer führt.

Auch die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner fordert, die Klausel zu streichen, weil sie den Fonds gefährde. Kritik an der Klausel kam auch aus Sachsen – dort allerdings von der CDU-Landesregierung. Das Land wehrt sich, weil durch die Klausel der Kostenanstieg für Bayern begrenzt werden soll – was nach Meinung der Gesundheitsökonomen die sächsischen Versicherten stärker belasten würde. Vertreter der CDU-geführten Landesregierung machten ihrem Unmut bei einem Treffen von Bund und Ländern in Berlin vergangene Woche Luft. Die CSU unterstrich dagegen, sie halte an ihren Forderungen fest. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer betonte: "An der Konvergenzklausel lassen wir nicht rütteln." Nur weil Gesundheitsministerin Schmidt unfähig sei, die Vorgabe umzusetzen, werde die CSU nicht davon abrücken.

Anders als seine Parteigenossen forderte auch Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget kürzlich, besser auf den Gesundheitsfonds komplett zu verzichten. Die Risiken für den Freistaat könne niemand abschätzen, so Maget. Deshalb müsse der Fonds verschoben oder ganz fallen gelassen werden. In der Opposition ist man sich in der Bewertung des Fonds dagegen weitgehend einig: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versuche, "mit allen Tricks die schlechte Gesundheitsreform umzusetzen statt zu erkennen, dass der Gesundheitsfonds keines der Probleme löst, sondern nur neue schafft", kritisierte Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, vergangene Woche. Die grüne Gesundheitsexpertin Birgitt Bender fürchtet, der durch den Fonds verursachte Einheitsbeitragssatz werde deutlich höher liegen als bisherige Kassensätze. "Der Fonds bringt mehr Bürokratie und unkalkulierbare Auswirkungen für die Kassen", so Bender..

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