Länder planen einheitliches Rauchverbot

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 6. Februar) soll das Rauchverbot nicht nur in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern, sondern auch in Gaststätten gelten. In eigens dafür ausgewiesenen Zimmern soll das Rauchen in Restaurants aber auch weiterhin möglich sein.

Der Sprecher der niedersächsischen Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte, über die Vorschläge der Facharbeitsgruppe müsse jetzt noch politisch entschieden werden. Dies solle bei einem "Nichtraucher-Gipfel" der Gesundheitsminister von Ländern und Bund in Hannover am 23. Februar geschehen. Niedersachsen sei zuversichtlich, dass es dann zu einer einvernehmlichen Lösung unter den Ländern kommen werde.

In der vergangenen Woche hatte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten laut der Zeitung "Die Zeit" mit einem neuen Gesetzantrag gedroht, falls die Bundesländer nicht zu einer Einigung kommen sollten.

Die Forderungen der Abgeordneten nach Raucherräumen und gekennzeichneten Kneipen haben die Länder jetzt offenbar aufgegriffen. Sollte die Einigung der Länder hinter diesen Vorstellungen der Parlamentariergruppe zurückbleiben, hatten die Bundestagsabgeordneten angekündigt, den Gesetzentwurf auch gegen die rechtlichen Bedenken der Bundesregierung noch im März ins Parlament zu bringen.