Gesundheitsreform

Der Koalitionsausschuss stimmte dem Kompromiss am Abend des 29. Januar abschließend zu. "Da gab es im Grunde nichts mehr zu regeln", sagte SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach der Sitzung. "Wir haben uns darauf verständigt, dass der Zeitplan so steht, wie er vereinbart ist." Die Verabschiedung der Gesundheitsreform in Bundesrat und Bundesrat sieht Beck als gesichert an: "Wir gehen in beiden Gremien von ganz klaren Mehrheiten aus".

Wie klar die Mehrheit im Bundestag wirklich sein wird, wird erst am 2. Februar feststehen. Denn auch die Ablehnungsfront innerhalb der Regierungsfraktionen wächst. Nach Informationen des "Spiegel" sollen es mindestens 60 Abgeordnete beider Parteien sein, die der Reform ihre Zustimmung verweigern wollen – die Ablehnungsgründe sind dabei höchst unterschiedlich. Vor allem unter den SPD-Gesundheitspolitikern wie Wolfgang Wodarg, Karl Lauterbach und Eike Hovermann ist der Unmut groß. Aber auch die Haushaltsarbeitsgruppe der Sozialdemokraten wendet sich gegen das Reformwerk – ebenso der Wirtschaftsflügel der CDU und Vertreter der Jungen Union. Dank ihrer satten Mehrheit im Parlament muss die Regierung dennoch kaum fürchten, dass das GKV-WSG scheitert. Dafür wären mehr als 100 Gegenstimmen oder Enthaltungen notwendig.

Namentliche Abstimmung im Parlament

Die Regierungsfraktionen wollten am 30. Januar – nach Redaktionsschluss dieser DAZ – über den Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) beraten. Auf eine Probeabstimmung sollte dabei dem Vernehmen nach verzichtet werden. Am 31. Januar sollte die Reform in den zuständigen Ausschüssen – maßgeblich dem Gesundheitsausschuss – beschlossen werden, um sie am 2. Februar zur entscheidenden Abstimmung in den Bundestag zu bringen. Damit dies auch wirklich klappt, wollten einige kritische Ausschussmitglieder der Sitzung fernbleiben und ihre Vertreter abstimmen lassen. "Ich will, dass dieses Gesetz in den Bundestag kommt, damit alle Abgeordneten darüber entscheiden können", erklärte Wodarg sein Vorhaben. Seine Partei-Kollegin Marlies Volkmer hält es hingegen für wirkungsvoller, sich nicht vertreten zu lassen und sich der Stimme zu enthalten. Die abschließende Abstimmung im Bundestag wird namentlich erfolgen. Sowohl die FDP als auch die Grünen hatten dies beantragt. Es solle dokumentiert werden, wer den "Murks" verantworte, hieß es in den Oppositionsparteien.