SPD-Parteitag

Die Sozialdemokraten bekennen sich in ihrem neuen 37-seitigen Grundsatzprogramm zur Idee des "demokratischen Sozialismus", in dem die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität groß geschrieben werden. Der "vorsorgende Sozialstaat" gehört für die SPD unmittelbar mit der Demokratie zusammen. Er habe "Millionen Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet", heißt es im Programm. Der Sozialstaat sei damit "eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft".

Auch unter dem Titel "Gesundheit" finden sich die bekannten, wohlklingenden Bekenntnisse: Die "vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen", heißt es dort. Angestrebt seien gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen und die Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens. Zugleich müssten die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts dazu genutzt werden, Krankheiten zu heilen und unheilbar Kranke menschenwürdig zu versorgen. Dies will die SPD im Rahmen einer solidarischen Bürgerversicherung für alle erreichen: In dieser sollen Kranke unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht denselben Anspruch auf Versorgung und gleiche Teilhabe am medizinischen Fortschritt haben. "Wir wollen keine Zweiklassenmedizin", lautet das Schlagwort.