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Grünen-Fachgespräch im Bundestag

Die Grünen und Oesterle: Visionen zur Apothekenzukunft

BERLIN (ks). Die Grünen sind bekanntlich die einzige Partei im Bundestag, die sich für eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes für Apotheken stark machen. Statt sich "vor der Diskussion zu drücken" und auf einen "Sachzwang" aus Luxemburg zu hoffen, muss man sich schon jetzt mit den europarechtlichen Anforderungen an die Arzneimitteldistribution auseinandersetzen, meint die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender. Sie lud daher im Namen ihrer Fraktion zu einem Fachgespräch zur "Zukunft des Apothekenmarktes" ein.

Als Experten erschienen unter anderem der Celesio-Chef Fritz Oesterle und der DocMorris-Anwalt Thomas J. Diekmann. Vertreter der Apothekerschaft schlugen die Einladung Bender zufolge aus – dafür kamen einige Pharmazeuten auf eigene Faust angereist und sorgten für eine lebhafte Diskussion.

Bender hat kein Verständnis für den "Schleiertanz" der derzeit um das deutsche Apothekenrecht aufgeführt wird: Union, SPD, FDP und Linkspartei legten "Bekenntnisse zum Statuts Quo der Apotheken" ab und kehrten dabei bereits stattfindende Umbrüche – etwa die deutliche Zunahme von Apotheken-Kooperationen – unter den Tisch. Allerdings, so Bender, seien die Positionen auch innerhalb der großen Koalition "widersprüchlicher als es nach außen erscheint". Die Haltung zum Fremd- und Mehrbesitzverbot sei eher eine Frage der Generation, denn der Fraktion: Während sich ältere Abgeordnete für die Bewahrung einsetzten, zeigten sich jüngere liberaler. Aus Sicht der grünen Abgeordneten dürften sich Politiker jedoch nicht "hinter dem Europarecht verstecken". Es sei ein "Demokratieverlust", wenn nur noch Vorgaben aus Europa ausgeführt würden. Um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, wollen die Grünen das Für und Wider des Fremd- und Mehrbesitzes offen diskutieren – so auch in ihrem Fachgespräch am 26. Oktober in Berlin.

Ralf Ziegenbein von der International School of Management in Dortmund betrachtete die vielfältigen Einflüsse auf die Offizinapotheke durch die betriebswirtschaftliche Brille: Großhändler rüsten auf und locken in Kooperationen, Krankenkassen schließen Verträge mit erheblichen Auswirkungen, der dm-Dorgeriemarkt bringt sich als Mittler einer holländischen Versandapotheke ins Spiel. Hinzu kommen immer neue Reformen im Arzneimittelbereich – und auch die demografische Entwicklung lässt die Apotheken nicht unberührt. Einiges nehmen Apotheker positiv wahr, vieles verbinden sie jedoch mit erheblichen Risiken. Ziegenbein setzt aber auf die kleine Gruppe von Apothekern, die in den "vermeintlichen Risiken Chancen erblicken". Sie seien es, die den überversorgten, "quasi"-monopolistischen Markt in Bewegung bringen – und das zum Vorteil des Verbrauchers. So setze etwa plötzlich eine Reihe von Apotheken zum OTC-Preiskampf an – als Abwehrstrategie gegen Konkurrenten wie DocMorris. Ziegenbein zeigte sich überzeugt, dass schon bald ein "sehr heterogenes Bild" unterschiedlicher Vertriebsformen entstehen wird. Die inhabergeführte Apotheke gehört auf jeden Fall dazu, ob mit oder ohne Filialen, im Markenverbund oder nicht. Daneben treten Apothekenketten, Versandapotheken sowie Einzelhandelsketten – sofern man mit Ziegenbeins "Gefühl" geht, dass die Apothekenpflicht für OTC wegfallen wird. Den Apothekern empfiehlt der Management-Professor, ihre jeweilige Situation genau zu analysieren, Alternativen zu durchdenken, sich Ziele zu setzen und diese als Unternehmer umzusetzen. Eine externe Beratung kann ebenfalls helfen – wenn man nicht an die falschen Berater gerät. Verloren hat aus seiner Sicht, wer verharrt und darauf vertraut, dass seine Standesvertreter ihn schützen. Wenig Chancen gibt er auch jenen, die in blinden Aktionismus verfallen. Wer erfolgreich sein will, sollte Ziegenbein zufolge auf Qualitäts- und nicht auf Preisführerschaft setzen, denn "Discount-Gesundheit wird langfristig nicht erfolgreich sein". Die weiteren Zauberwörter lauten Spezialisierung, "zielgruppenkonforme Markenstrategie", "multikanaler Vertrieb" und "prokatives Netzwerkmanagement". Ziegenbein sieht den Apotheker, der sich unter den veränderten Bedingungen durchsetzen kann, in einer zentralen Stellung: Er werde "der Gesundheits-Guide" sein, den die Patienten als erstes anlaufen werden.

EuGH-Entscheidung erst 2009

Der Hamburger Rechtsanwalt Thomas J. Diekmann erläuterte die Situation der deutschen Apotheken unter seinem juristischen Blickwinkel: Danach sind eine Vielzahl apothekenrechtlicher Normen mit dem Europarecht unvereinbar. Als Beispiele zitierte aus den ersten zehn Paragraphen des Apothekengesetzes: Hier sind neben dem Fremd- und dem eingeschränkten Mehrbesitzverbot etwa das Erfordernis der deutschen Approbation, Mitteilungspflichten oder das Verbot, das Angebot auf bestimmte Arzneimittel bzw. Hersteller zu beschränken, geregelt. Jede dieser Vorschriften könnte Diekmann zufolge wegfallen, ohne dass Leib, Leben oder Gesundheit der EU-Bürger gefährdet würden – mithin sei nicht zu rechtfertigen, dass sie europäische Grundfreiheiten verletzen. In der Folge dürften sie schlicht nicht angewendet werden. Der Anwalt ist überzeugt und sieht sich durch die Rechtsprechung des EuGH wie auch deutscher Gerichte bestätigt, dass Behörden verpflichtet sind, nationale Normen nicht anzuwenden, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. Das Vorgehen des saarländischen Gesundheitsministers im Fall der im Fremdbesitz stehenden Saarbrücker DocMorris-Apotheke sei daher selbstverständlich richtig gewesen. Wenn Behörden dieser Pflicht nicht nachkommen, müsse sich der Staat auf große Schadensersatzforderungen gefasst machen, warnt Diekmann. Ein Zuwarten ist für ihn daher vollkommen unverständlich; der EuGH habe bereits "hundertfach entschieden, dass europäisches Recht vorrangig anzuwenden ist". Zudem könne sich das DocMorris-Verfahren vor dem EuGH noch hinziehen. Von einem Urteilsspruch im kommenden Jahr geht Diekmann nicht aus. Zunächst müssten alle 25 Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben. Mitte 2008 sei vielleicht mit der Stellungnahme des Generalanwaltes zu rechnen, dann folgten nochmals mindestens sechs Monate für die Verhandlung, sodass die Entscheidung erst 2009 kommen werde.

Spekulationen zu Einsparungen

Im zweiten Teil des Fachgesprächs stand die Diskussion im Mittelpunkt: Neben Celesio-Chef Fritz Oesterle gesellten sich der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg/Essen sowie der Gesundheitsreferent des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Stefan Etgeton. Dank kritischer Statements und Fragen aus dem Publikum – darunter einige "grüne" Apotheker – verlief das Gespräch nicht einseitig. Zur Sprache kamen die unterschiedlichsten Befürchtungen der Apotheker: Kann eine gewinnorientierte Kapitalgesellschaft wirklich eine unabhängige Beratung und eine flächendeckende Versorgung sicherstellen? Sind hierdurch tatsächlich Einsparungen zu erwarten? Und was passiert mit der mittelständischen Apotheke? Alle drei Diskutanten zeigten sich überzeugt, dass die inhabergeführte Einzelapotheke auch in fünf oder zehn Jahren noch in Deutschland zu finden ist. Daneben werde es aber auch andere Vertriebsformen für Arzneimittel geben. Oesterle visioniert einen "zutiefst liberalisierten Markt" mit Preis- und Leistungswettbewerb auf qualitativ hohem Niveau: "Wir werden uns nicht in die Untiefen eines Wettbewerbs à la USA begeben." Voraussetzung sei, dass die Politik die hierfür nötigen Rahmenbedingungen setze. Regierungsberater Wasem stellte die These auf, dass die Arzneimitteldistribution ein Bereich sei, in dem ohne Qualitätseinbußen noch Effizienzreserven gehoben werden könnten, etwa durch die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. "Da ist noch Luft", so Wasem – beziffern wollte er das mögliche Einsparpotenzial allerdings nicht. Etgeton glaubt hingegen nicht, dass es ein solches überhaupt gibt – bestenfalls sei eine "bessere Versorgung zum gleichen Preis" zu erreichen. In strukturschwachen Gebieten könnte es bei OTC sogar zu höheren Preisen kommen. Dennoch behaupten einige Verfechter der Liberalisierung immer wieder, mit dem Fall der Verbote könnten bis zu zwei Milliarden Euro gespart werden. Oesterle wollte ebenfalls nicht über die mögliche Preisentwicklung spekulieren. Er verwies jedoch auf Norwegen, wo sich seit der Einführung von Kettenapotheken die Generikapreise um 75 Prozent verringert hätten. "Das war nicht möglich mit Einzelapotheken, das gab ihre Wirtschaftlichkeit nicht her", so Oesterle. Norwegen, wo Celesio mehr als 130 Apotheken unterhält, wird von der ABDA immer wieder als Negativbeispiel für die Zulassung von Apothekenketten angeführt. Doch nachdem sich der norwegische Apothekerverband hierüber kürzlich bei der ABDA beschwert hat, nutzt Oesterle das nordische Land wieder besonders gerne als Exempel für seine Zwecke.

Bessere Beratungsqualität in der Kette?

Befürchtungen, die flächendeckende Versorgung werde gefährdet, wenn Ketten Deutschland überzögen, vermochte keiner der als Experten geladenen Diskussionsteilnehmer zu teilen. "Wir sind auf die nahe Versorgung ausgerichtet und schrecken auch vor ländlichen Gebieten nicht zurück", versicherte Oesterle – abermals mit Verweis auf Norwegen. Dort hat man sich auch ins dünnbesiedelte Lappland gewagt, wo es zwar wenig Menschen, aber eben auch so gut wie keine Apotheken-Konkurrenz gebe. Oesterle erklärte, in Norwegen habe man vor Zulassung der Ketten eine Vereinbarung getroffen, mit der sichergestellt werden sollte, dass die Arzneimittelversorgung auch im ländlichen Raum funktioniert – diese Klausel habe man jedoch niemals anwenden müssen. Oesterle ist vielmehr überzeugt, dass nach einem Fall des Fremd- und Mehrbesitzverbotes die Zahl der Apotheken zunächst nach oben schnellen wird – einer solchen "Niederlassungslawine" würde er zwar gerne entgegenwirken – doch weder bei der Politik noch bei der ABDA zeige man sich für seine Vorschläge zu einer gewissen Regulierung der hierzulande bestehenden Niederlassungsfreiheit offen. So werde letztlich der Markt richten, welche Apotheken überleben werden. Einen Verlust der flächendeckenden Versorgung fürchtet auch Etgeton nicht – er ist eher skeptisch, ob die Arzneimittelsicherheit bei den unterschiedlichen Vertriebswegen sichergestellt werden kann. Was die Beratungsqualität betrifft, so ist er jedoch mit Wasem und Oesterle der Meinung, dass diese bei einem angestellten Apotheker, der bei einer Kapitalgesellschaft angestellt ist, nicht schlechter sein muss als in den heutigen Apotheken. Zum einen zeigten Testkäufe immer wieder, dass die Beratung in Apotheken noch häufig zu wünschen übrig lassen – ein Vorwurf der sowohl stationäre als auch Versandapotheken trifft. Zudem, so Etgeton, sei das Ethos des Apothekers unabhängig davon, ob er freiberuflich oder als AG-Angestellerter arbeite. Er gab überdies zu bedenken, dass eine Apothekenkette besonders bemüht sein dürfte, Qualität groß zu schreiben: "Jedes Glied einer Kette ist verantwortlich für das Image der Gesamtmarke". Auch Oesterle wies die Zweifler zurück: "Unser Ruf ist im Eimer, wenn nur einer auffällt". Er ist überzeugt, dass angestellte Apotheker ebenso motiviert sein können, wie Apothekeninhaber. Schließlich verließen sich auch viele Apothekenleiter auf ihr Personal, wenn sie am Nachmittag "lieber Motorradfahren" als selbst in der Offizin zu stehen. Wasem brachte die Idee auf, die apothekerlichen Beratungsstandards einer Art Kosten-Nutzenbewertung zu unterziehen. Eine solche Diskussion müsse man vorurteilsfrei führen können.

Zum Ende der gut fünfstündigen Veranstaltung forderten Bender und Oesterle die organisierte Apothekerschaft erneut auf, sich der Diskussion zu stellen. Selten sah man eine Grüne und einen Vertreter eines Großkonzerns so einmütig beieinander.

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