Auch in der Unionsfraktion regt sich Widerstand

Nach Informationen der "Wirtschaftwoche" wollen mindestens zehn Unionsabgeordnete aus dem Parlamentskreis Mittelstand und zehn weitere Mitglieder der Jungen Gruppe die Reform ablehnen – darunter Julia Klöckner, Andreas Müller und Marco Wanderwitz. Auch in der SPD ist man kritisch. Sieben SPD-Mitglieder des Gesundheitsausschusses wollten mit "Nein" stimmen, "in der Fraktion sind es weit mehr", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg dem Magazin. Die Gesundheitspolitiker wollen der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss daher voraussichtlich fernbleiben und ihre Vertreter votieren lassen. Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Elke Ferner zeigte sich hingegen überzeugt, dass die Reform den Bundestag ohne Probleme passieren wird. Zwar blieben wohl einige SPD-Abgeordnete bei ihrem "Nein" – die Fraktion werde der Reform aber "mehrheitlich zustimmen", so Ferner.

Ernsthaft in Gefahr ist die Reform nicht: Gesetzt den Fall, der geänderte Gesetzentwurf wird am 31. Januar vom Gesundheitsausschuss des Bundestages gebilligt, müssten bei der Abstimmung im Parlament mehr als 100 Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit "Nein" stimmen, um das Vorhaben zu stoppen.