Legaler Cannabis-Bezug

DAZ Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten in Deutschland für Cannabis?

Schinkel: Cannabis ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Anlage I und damit als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel gelistet. Folglich darf Cannabis bzw. Zubereitungen daraus gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG nicht vom Arzt verschrieben werden. Eine Erlaubnis zum Umgang mit Cannabis kann nach § 3 Abs. 2 BtMG nur ausnahmsweise und nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden.

Schinkel: Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19. Mai 2005 (Az. 3 C 17.04) ausgeführt, dass die Therapie schwer kranker Menschen nicht nur jeweils deren individuelle Interessen verfolgt, sondern ein Anliegen der Allgemeinheit ist. Damit kann eine Erlaubnis nach § 3 BtMG unter folgenden Voraussetzungen auch für die Therapie eines einzelnen Patienten erteilt werden:

• Zur Behandlung der schweren Krankheit steht ein zugelassenes Arzneimittel nicht zur Verfügung.
• Eine Behandlung mit Dronabinol wird von den Kassen nicht erstattet oder wirkt nachgewiesener Maßen nicht.
• Eine therapeutische Wirksamkeit von Cannabis zur Behandlung dieser Krankheit ist belegt.
• Der mögliche Nutzen eines solchen Therapieeinsatzes übersteigt die Gefahr eines Betäubungsmittelmissbrauchs oder einer Gesundheitsschädigung oder gleicht sie zumindest aus.

Der Arzt darf Cannabis zwar nicht verschreiben, ist jedoch nicht daran gehindert, einen Patienten medizinisch zu betreuen und zu begleiten, der auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG Cannabis im Rahmen der Selbsttherapie bei sich anwendet. Im Verlauf des Antragsverfahrens wird der Patient deshalb aufgefordert, eine vom Arzt unterzeichnete Erklärung beizubringen, in der die Darreichungsform und eine auf den Tetrahydrocannabinol-(THC)-Gehalt bezogene Dosierungsanweisung vorgegeben wird und der Arzt sich verpflichtet, den therapeutischen Verlauf regelmäßig zu überwachen.

Die vorerst auf ein Jahr befristete Erlaubnis nach § 3 BtMG berechtigt den Patienten zum Erwerb eines Rezepturarzneimittels (z. B. Cannabis-Extrakt Tropflösung). Die Abgabe ist in der Erlaubnis, die sowohl die abgebende Apotheke als auch den behandelnden Arzt benennt, beschränkt auf eine aus der Dosierungsanweisung des Arztes berechnete monatliche Höchstmenge.

Schinkel: Da gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Apotheken ausschließlich für den Umgang mit Betäubungsmitteln der Anlagen II und III des BtMG von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind, bedarf auch die den Patienten beliefernde Apotheke einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG. Möglichst zeitgleich erhält deshalb die vom Patienten benannte Apotheke, die sich zur Beantragung einer Erlaubnis bereiterklärt hat, neben der Information, von welchen pharmazeutischen Herstellern für diese Zwecke ein auf THC standardisierter Cannabis-Extrakt bereitgestellt wird, eine Erlaubnis zum Erwerb der lieferbaren Cannabis-Extrakte und zur Herstellung und Abgabe eines Rezepturarzneimittels ausschließlich an den in der Erlaubnis genannten Patienten.

Die bislang zur Verfügung stehenden Cannabis-Extrakte lassen sich genauso wie Dronabinol mit den im Handel angebotenen Herstellsets zu Kapseln, einer öligen Tropflösung sowie einer ethanolischen Lösung zur Inhalation verarbeiten.

Der Patient legt in der Apotheke als Berechtigungsnachweis seine Erlaubnisurkunde und eine Kopie der Arzterklärung vor. Die Abgabe der Medikation an den Patienten regelt sich nach der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung. Als Abgabenachweis dient der Apotheke folglich anstelle eines BtM-Rezeptes die vom Patienten oder Bevollmächtigten unterzeichnete Empfangsbestätigung des Betäubungsmittel-Abgabebeleges.

Schinkel: Ob sich Kassen im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zur Übernahme der Kosten bereit erklären werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Vor dem Hintergrund, dass es sich um Arzneimittel handelt, die auf einem Rezept nicht verordnet werden dürfen, ist dies zweifelhaft. Die Abgabekosten hängen naturgemäß von der verordneten Dosierung und Darreichungsform ab und werden deutlich unter den Kosten für eine Dronabinol-Verschreibung liegen. Eine moderate Kostenerhebung aller Beteiligten (Hersteller, Apotheke und Behörde) soll dazu beitragen, die vom Patienten zu tragenden Kosten so gering wie möglich zu halten.

Schinkel: Anstelle der Einfuhr von Cannabis-Blüten, die in den Niederlanden zu medizinischen Zwecken an Patienten abgegeben werden, wird in Deutschland das Ziel verfolgt, Patienten mit einem standardisierten Cannabis-Extrakt zu versorgen. Die Anwendung ist für den Patienten einfacher und aufgrund der höheren Dosiergenauigkeit und der fehlenden Möglichkeit des mit hohen Gesundheitsrisiken verbundenen Rauchens auch sicherer. Oral applizierbare Zubereitungen wie Teeaufgüsse oder Backprodukte, die vom Patienten aus Pflanzenteilen selbst hergestellt werden, können sich mit einem nach pharmazeutischen Qualitätsstandards hergestellten Rezepturarzneimittel nicht messen. Hinzu kommt, dass sich durch Variation der Ausgangsmaterialien wie der Verwendung von besonders Cannabidiol-(CBD)-reichen Cannabis-Sorten künftig auch standardisierte Extrakte herstellen lassen, die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung das Therapiespektrum erweitern können. Außerdem ist im Falle einer Einfuhr von Betäubungsmitteln der administrative Aufwand für alle Beteiligten wesentlich höher, da zusätzlich zur betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis für jede einzelne Einfuhr eine Einfuhrgenehmigung nach § 11 BtMG erforderlich wird, die wiederum mit der von der niederländischen Überwachungsbehörde zu erteilenden Ausfuhrgenehmigung korrespondieren muss. Hier besteht auch seitens der Überwachungsbehörden keinerlei Spielraum, da das Verfahren in dem internationalen Suchtstoffübereinkommen von 1961 für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich festgeschrieben wurde.