Unterschriftenaktion: 7% auf Arzneimittel

Nach Bekanntwerden der Aktion haben auch Kolleginnen und Kollegen in anderen Regionen Unterschriften gesammelt und ins Ammerland geschickt. So seien in kurzer Zeit mehr als 20.000 Unterschriften zusammengekommen.

Am 11. Januar 2007 wurden die gesammelten Unterschriften in der Niedersächsischen Staatskanzlei Hannover dem Staatssekretär Dr. Hagebölling übergeben. Die Apothekerinnen und Apotheker verbinden damit die Forderung an die Landesregierung, das Anliegen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel einzuführen, nach Berlin weiterzutragen.

Man sehe zwar wenig Chancen, so hieß es von Seiten der Landesregierung dazu, die Forderung in Berlin durchzusetzen, da die Lage der öffentlichen Kassen nach wie vor angespannt sei und Koalitionsvereinbarungen zur Mehrwertsteuer dem entgegen stünden, man sei jedoch bereit, die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf das Gesundheitswesen noch einmal gründlich zu prüfen.

Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% könnte der gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr 3 Milliarden Euro Ausgaben ersparen. Dies würde so viel Druck aus dem System nehmen, dass für die Erarbeitung einer zukunftsweisenden Finanzierung des Gesundheitswesens Zeit gewonnen wäre.

APIA geht davon aus, dass dieses Anliegen in naher Zukunft bundesweit vorgebracht und nicht nur von Apothekerverbänden, sondern auch von Patienten, Ärzten und Krankenkassen unterstützt werden wird.

Der Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, Dr. Hagebölling, versicherte, dass man sich der wichtigen Funktionen der kleinen Apotheken im ländlichen Bereich bewusst sei und nichts unterstützen wolle, was deren Existenz gefährde. APIA machte deutlich, dass Apotheken nicht nur Arzneimittel verkaufen wollten, sondern ihre Aufgabe in Beratung, aktivem Verbraucherschutz und konstruktiver Mitarbeit im Gesundheitswesen sähen.