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Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

BERLIN (ks). Der Sozialverband VdK hat am 16. Januar eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Medikamente gestartet. "Es ist älteren Menschen, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen nicht zuzumuten, dass sie für Medikamente den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen, auf Lebensmittel, Tierarzneien und Schnittblumen aber nur sieben Prozent", erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Deutschland als Schlusslicht

In fast allen europäischen Ländern werden Arzneimittel als lebenswichtige Produkte angesehen, auf die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder – wie in Schweden und Großbritannien – gar keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Zu Recht, findet Hirrlinger, denn "viele Menschen sind auf Medikamente angewiesen wie auf das tägliche Brot". Er verwies darauf, dass der volle Satz außer in Deutschland nur noch in Österreich, der Slowakei und Dänemark erhoben werde. Deutschland aber müsse dem Vorbild nahezu aller EU-Länder folgen und den derzeitigen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent deutlich reduzieren. Gemeinsam mit Verbänden der Apotheker, Industrie und Ärzte setzt sich der VdK bereits seit 2005 für dieses Anliegen ein. Da die bisherigen Appelle in der Politik jedoch auf taube Ohren stießen, will der Verband nun auch möglichst viele Bürger zum Protest bewegen. Die Unterschriftenaktion zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneien läuft bis Ostern in allen 14 Landesverbänden des VdK. Hirrlinger appellierte an weitere Organisationen, Institutionen und Verbände, sich an der Aktion zu beteiligen.

Liste im Internet

Die Unterschriftenlisten sind im Internet zum Download bereitgestellt (www.vdk.de). Der Sozialverband VdK wird die Unterschriftenlisten nach Abschluss der Aktion Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin übergeben.

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