Mehrwertsteuer runter!

Peter Menk, Geschäftsführer der Partner-Apotheken, weist darauf hin, dass die Krankenkassen in Deutschland auf rezeptpflichtige Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, während die gleichen Produkte in den Niederlanden mit sechs Prozent versteuert werden. Diese Differenz, und nicht ihre Innovationskraft, sei Wettbewerbsvorteil niederländischer Internet-Apotheken. Die lieferten fast ausschließlich nach Deutschland. Durch die Bestellung in den Niederlanden können Patienten zwar sparen: "Der Gesundheitsstandort Deutschland verliert aber, wenn aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen Umsatz und Arbeitsplätze ins europäische Ausland abwandern."

Bisher zahlen die Krankenkassen nach offiziellen Schätzungen bis zu 600 Millionen Euro mehr – und das nur, weil die Mehrwertsteuererhöhung auch die Arzneimittel betrifft. Beitragssteigerungen anstelle der angekündigten Beitragssenkungen sind die Folge.

Peter Menk: "Daher fordern wir Frau Schmidt und Herr Steinbrück auf, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken und im Gegenzug die Mehrwertsteuerreduzierung bei förderungsunwürdigen Produkten zu streichen. Bitte nutzen Sie die Entspannung der öffentlichen Kassenlage für einen Systemwechsel."