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- DAZ 13/2007
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DAZ aktuell
Köhler unterzeichnet Reformgesetz
Gesundheitsreform
Insbesondere die privaten Krankenversicherungen (PKV), aber auch Ärzte und Rechtspolitiker hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Reformgesetzes angemeldet. Da Köhler im vergangenen Jahr bereits zwei Gesetzesvorhaben gestoppt hatte, mag manch einer darauf spekuliert haben, dass der Präsident auch diesmal seine Unterschrift verweigert. Doch soweit kam es nicht. Nun werden sich voraussichtlich die Gerichte mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes befassen müssen. Der PKV-Verband hatte bereits angekündigt, gerichtlich klären zu lassen, ob der PKV-Basistarif und die Mitnahme von Alterungsrückstellungen einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der privaten Kassen darstellt.
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