Schmidt bleibt hart

Allerdings hat sie Berichten zufolge bei einem der Kernpunkte der Bundesländer Einlenken signalisiert, da sie darauf hingewiesen hat, dass man auf den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser (Krankenhäuser sind Ländersache) "nicht ganz verzichten" könne, um die wachsende Dynamik in diesem Ausgabenbereich abzubremsen.

Zu den die Apotheken betreffenden Punkten erklärte sie: Würde man dem Votum des Bundesrates folgen und den Kassenrabatt für ein Jahr um 0,30 Euro erhöhen, so würde dies nicht ausreichen. Mit dem GKV-WSG, so die Gesundheitsministerin, würden die Apotheken wesentlich besser gestellt werden als wenn man bei den Apotheken innerhalb eines Jahres 500 Mio. Euro über eine Rabattregelung einsparen wolle.

Scharf kritisierte die Ministerin die angekündigten Beitragserhöhungen von bis zu 1,7%. Sie habe bereits das Bundesamt für Versicherungswesen eingeschaltet, um die Begründung für die Beitragssatzerhöhungen prüfen zu lassen. Bei 500.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, einem auf zwei Jahren gestreckten Entschuldungszeitraum und einem Bundeszuschuss in 2007, der 1 Mrd. Euro höher als erwartet ausfallen werde, wäre die gegenwärtige Diskussion über die Beitragserhöhungen fragwürdig, so die Auffassung der Bundesgesundheitsministerin.