Grünes Licht für Gesundheitsreform

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte in der Debatte, es sei gut gewesen, dass sich die Länder in das Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung eingemischt haben. So habe man etwa dafür sorgen können, dass die Zukunft der Apotheken in ländlichen Gebieten gesichert sei. "Ein langer Marsch geht heute zu Ende", sagte Stoiber. Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), stellte sich hinter die Reform: Es sei mehr auf den Weg gebracht worden, als in der Öffentlichkeit behauptet. Sein Land stimme der Reform daher "mit Überzeugung" zu.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte, dass es durchaus einige Probleme gebe, die durch diese Reform nicht gelöst wurden. So müsse beispielsweise der Mut aufgebracht werden, den GKV-Leistungskatalog zu durchforsten – allerdings nicht von der Politik, sondern von Vertretern der Selbstverwaltung. Für Böhmer ist klar: Schon in der kommenden Legislaturperiode wird die nächste Reform anstehen. Dennoch sei die Zustimmung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ein notwendiger Schritt auf dem langen Reformweg.

Schmidt: Versicherte werden profitieren

Abschließend dankte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt allen Beteiligten aus den Ländern und den Fraktionen. Trotz kontroverser Diskussionen habe man letztlich einen guten Kompromiss schließen können. Die Versicherten würden vor allem von der neuen Versicherungspflicht, neuen Wahltarifen und neuen Pflichtleistungen profitieren, erklärte die Ministerin..